VfGH: Keine Strafen für Störenfriede im Nationalrat

3. August 2015, 11:24
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Keine nachträgliche Geldbuße gemäß Sicherheitspolizeigesetz

Wien – Geldbußen für protestierende Besucher von Nationalratssitzungen sind unzulässig, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) geurteilt. Wie die "Presse" am Montag berichtete, sprach sich das Höchstgericht gegen eine nachträgliche Bestrafung aus. Die Entfernung von Ruhestörern von der Besuchergalerie und auch das Aussprechen von Hausverboten durch die Nationalratspräsidentin bleibt aber möglich.

Der Anlassfall ereignete sich bereits im Oktober 2012. Ein Mann warf Flugzettel in den Plenarsaal und rief: "Frechheit und Sauerei, Österreich ist ein korruptes Land!" Die damalige, inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) unterbrach die Sitzung, der Störenfried verließ nach einer entsprechenden Aufforderung die Besuchergalerie.

Für die Aktion bekam der Mann von der Landespolizeidirektion Wien für die Störung der öffentlichen Ordnung 100 Euro Strafe aufgebrummt. Das Verwaltungsgericht Wien bestätigte die Sanktion gemäß Sicherheitspolizeigesetz.

Der VfGH sah dies anders und hob das Straferkenntnis wegen Willkür auf. Das Sicherheitspolizeigesetz dürfe hier nicht angewendet werden, denn gemäß Geschäftsordnungsgesetz obliegt den Präsidenten des Nationalrats die Ausübung der Sitzungspolizei, und zwar "abschließend". Für eine nachträgliche Bestrafung bleibe daher kein Raum. (APA, 3.8.2015)

  • Eine Geldbuße für die farbliche Aufwertung des Nationalrats im Jahr 2012 wurde nun vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt.
    foto: matthias cremer

    Eine Geldbuße für die farbliche Aufwertung des Nationalrats im Jahr 2012 wurde nun vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

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