US-Außenminister Kerry besucht Kairo

2. August 2015, 19:44
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Annäherungskurs zwischen Washington und Kairo – Bedenken wegen Menschenrechtslage

Kairo – Trotz Bedenken wegen der Menschenrechtslage hat US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch in Ägypten einen Kurs der Annäherung eingeschlagen. Die USA und Ägypten bewegten sich "wieder hin zu einer stärkeren Beziehung", sagte Kerry am Sonntag bei einem Besuch in Kairo.

Unterdessen wurde der in der ägyptischen Hauptstadt erwartete Urteilsspruch im wieder aufgerollten Prozess gegen drei Al-Jazeera-Journalisten erneut verschoben.

Ägypten ist die erste Station von Kerrys kurzer Nahost-Reise, die ihn im Anschluss nach Katar führt. In Kairo traf er mit seinem ägyptischen Kollegen Sameh Shukri und anschließend auch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen.

Optimismus

In einer Pressekonferenz mit Shukri zeigte sich Kerry optimistisch, dass sich die beiderseitigen Beziehungen wieder verbessern würden. Zwar gebe es "hier und da kleine Spannungen hinsichtlich bestimmter Punkte". Die USA etwa seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten. Doch beide Länder hätten ihre militärische Zusammenarbeit wieder verstärkt.

In der vergangenen Woche hatten die USA acht F-16-Kampfjets an Ägypten geliefert. Dies und anderes Gerät sei "essenziell im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Kerry. Er sagte Ägypten auch wirtschaftliche und politische Unterstützung zu.

"Absolut außer Frage"

Bei seinen Gesprächen verteidigte Kerry auch das Atomabkommen mit dem Iran. Es stehe "absolut außer Frage", dass die Einigung im Atomstreit nicht nur Ägypten, sondern alle Länder der Region sicherer mache. Falls der Iran destabilisierend wirke, sei es "weitaus besser, einen Iran zu haben, der keine Atombombe hat". Neben Ägypten verdächtigen auch andere Länder der Region den Iran, diese destabilisieren zu wollen.

Unterdessen wurde das am Sonntag in Kairo erwartete Urteil gegen drei Journalisten des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera erneut verschoben. Grund hierfür sei, dass inhaftierte Mitangeklagte "aus Sicherheitsgründen" nicht von ihren Zellen zum Gerichtssaal hätten gebracht werden können, sagte ein Richter bei der Anhörung.

Bereits am Donnerstag war das mit Spannung erwartete Urteil verschoben worden, weil der zuständige Richter offenbar erkrankte. Ein Verteidiger sagte am Sonntag, es gebe keinen politischen Grund für die erneute Verschiebung. Der Vorsitzende Richter sei krank, aus rechtlichen Gründen könne das Urteil nicht von einem anderen Richter gesprochen werden. Ein neuer Termin für den Urteilsspruch wurde nun für den 29. August angesetzt.

Haftstrafen

Der Australier Peter Greste, der Kanadier Mohammed Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed waren im vergangenen Jahr wegen angeblicher falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft in einem ersten Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang des Jahres jedoch ein neues Verfahren an.

Greste wurde kurz darauf in sein Heimatland abgeschoben. Ihm wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Fahmi und Mohammed wurden im Februar nach 400 Tagen Haft auf freien Fuß gesetzt. Mindestens ein weiterer Mitangeklagter sitzt jedoch wegen eines anderen mutmaßlichen Vergehens weiterhin in Haft.

Fahmi nannte die erneute Urteilsverschiebung im Kurznachrichtendienst Twitter "beispiellos" und eine "anhaltende Missachtung unserer Rechte".

Ein Schuldspruch der Journalisten könnte sich negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirken. Außenminister Shukri wies am Sonntag Vorwürfe der Missachtung der Pressefreiheit zurück. In Ägypten säßen keine Journalisten wegen Problemen mit der freien Meinungsäußerung im Gefängnis, sondern nur wegen ihrer "Verwicklung in terroristische Aktivitäten". (APA/Reuters, 2.8.2015)

  • John Kerry bei Abdel Fattah al-Siss
    foto: ap/smialowski

    John Kerry bei Abdel Fattah al-Siss

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