Eine Warnung an die SPÖ

Kommentar2. August 2015, 18:39
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Eines hat der jüngste Zuwachs gezeigt: Die ÖVP ist neuen Partnern nicht abgeneigt

Die ÖVP wächst und wächst – und das ganz ohne Wahlen. Wieder konnte Klubchef Reinhold Lopatka zwei neue Abgeordnete in seinem Klub präsentieren, wieder stammen sie aus dem Team Stronach. Diesmal kehren Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger dem austrokanadischen Milliardär Frank Stronach den Rücken.

Das wirft viele Fragen auf. Unter anderem auch jene: Wo geht Reinhold Lopatka beichten? Am Freitag hatte der Klubchef auf die Nachfrage des STANDARD, ob Nachbaur zur ÖVP wechseln könnte, gesagt: "Das kann ich ausschließen. Ich weiß, wer bei uns ist. Ich bin doch noch bei Sinnen." Er habe "überhaupt nicht" mit Nachbaur über einen Wechsel geredet, versicherte Lopatka inbrünstig, um tags darauf die neue Abgeordnete zu präsentieren. Warum er dermaßen von Sinnen war und diese glatte Lüge notwendig gewesen sein soll, konnte Lopatka nicht erklären. Er wird wohl auch für sich behalten, wie viele Vaterunser er dafür ausfasst.

Offen bleibt auch, warum Lopatka dermaßen offensiv auf Einkaufstour geht und abtrünnige Stronach-Abgeordnete einsammelt. Am Renommee kann es nicht liegen. Die ehemaligen Stronachisten sind eher schlecht beleumundet. Sie gelten im besseren Fall als politische Nullgruppler ohne inhaltlichen Tiefgang, im schlimmeren Fall als politische Querulanten mit frauenfeindlichen und schwulenfeindlichen Thesen, wie sie der Arzt Marcus Franz vertritt, der im Juni zur ÖVP übergelaufen ist.

Worum geht es Lopatka also? Ihm geht es um Macht. Und um Geld, das die zusätzlichen Abgeordneten dem Klub bringen, was in diesem Fall aber ein Nebenaspekt sein dürfte. Im Boulevard wird bereits über einen "Putsch" spekuliert, und die Grünen warnen vor einem fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau. Sollte die derzeitige Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig auseinanderbrechen, könnte Bundespräsident Heinz Fischer ÖVP und FPÖ mit einer Regierungsumbildung beauftragen, fürchten die Grünen. Sie fordern von Fischer, vorab eine solche Vorgangsweise auszuschließen. Dass Fischer ohne vorangegangene Neuwahl Schwarz-Blau mit einer Regierungsbildung beauftragt, ist realpolitisch zwar auszuschließen, aber was weiß man.

Den Roten soll diese drohende Möglichkeit Warnung sein, das ist eine explizite Botschaft der ÖVP. Darum geht es auch Parteichef Reinhold Mitterlehner, mit dem dieses Vorgehen mit Sicherheit akkordiert ist. Im Gespräch mit dem STANDARD bezeichnete Mitterlehner die große Koalition vor wenigen Tagen als "Zwangsgemeinschaft", das sei eine Beziehung auf Zeit. "Schauen wir, wie lange wir noch auf Zeit gemeinsam arbeiten können."

Die ÖVP hält sich eine andere Option durchaus bewusst offen, sie hat ein Ende dieser Koalition bereits vor Augen. Dass bei der rot-schwarzen Polit-Ehe keine Liebe vorhanden ist, nicht einmal Zuneigung, ist bekannt.

Noch gibt es keine schwarz-blaue Mehrheit im Parlament. Aktuell fehlen dazu drei Abgeordnete. Bei sieben verbliebenen Stronach-Abgeordneten und zwei freien, ehemaligen FPÖ-Abgeordneten im Parlament ist diese aber keinesfalls ausgeschlossen. Die SPÖ sollte also gewarnt sein, dass die Scheidungspapiere bereits vorbereitet sind, und – um ein altes Witzbild zu bemühen – gelegentlich im Schlafzimmerkasten nachschauen, ob sich da wer versteckt hält. Sünden sind der ÖVP nicht fremd. (Michael Völker, 3.8.2015)

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