Asylquartiere: Es gibt keinen Plan

Kommentar2. August 2015, 18:50
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Die Unterbringung der Flüchtlinge erfordert schnell wirksame Lösungen

Versuche, Auswege aus der schweren Asylquartierkrise zu finden, gab es in den vergangenen Monaten schon etliche. Der den größten Erfolg versprechende war jener von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Die Wohnplatzsuche solle auf die Ebene der Bezirkshauptmannschaften verlagert werden, schlug er vor. Unter der Ägide des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) wurde sein Plan abgeschmettert.

Nun hat die Regierungsspitze – Rot und Schwarz – einen neuen Ausweg ersonnen. In der Asylfrage sollen die Länder entmachtet werden. Auch das macht durchaus Sinn – mittelfristig, sollte die neue Regelung tatsächlich mit Verfassungsmehrheit durchsetzbar sein.

Doch auch wenn das klappt: Bis dann wird es für viele Flüchtlinge zu spät sein. Bis dahin könnten tausende weitere Menschen gezwungen sein, unter freiem Himmel auszuharren – oder, wenn es hoch hergeht, unter privat organisierten Zeltplanen. Weil es kurzfristig keinen Plan gibt: keine Idee, wie man die täglich nötigen zusätzlichen Wohnplätze aufstellen könnte.

Insofern ist auch der Verfassungsgesetz-Plan eine Mogelpackung: ein Makel, der nur durch prompt wirksame Maßnahmen kompensiert werden könnte. Etwa, indem endlich Kasernen in großem Stil für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Vielleicht im Rahmen eines Assistenzeinsatzes des Heeres, wie man an befugter Stelle hört. (Irene Brickner, 2.8.2015)

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