Wir brauchen Regierung mit Zweidrittelmehrheit

Kolumne2. August 2015, 16:37
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Eine Drei-Parteien-Regierung wäre die aktuell gute Lösung

Das von der Regierungskoalition zur Lösung der Flüchtlingsfrage vorgeschlagene Durchgriffsrecht auf die Gemeinden braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Also muss eine weitere Partei dem Gesetz zustimmen.

Auch bei einer weiteren tiefgreifenden Entscheidung war die Regierungsmehrheit zu klein: beim Vorstoß für Kontenöffnungen ohne richterliche Genehmigung. Da auch dies eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte, war das Gesetz nicht durchzubringen. Also musste eine dritte Partei ins Boot – was die Grünen taten. Aber nur unter Einbeziehung der Justiz. Die Gewaltenteilung der Republik bleibt somit intakt.

Ein dritter großer Brocken ist die Schulfrage. Sie wird, als größeres Reformwerk, laut Verfassung ebenfalls nur mit zwei Dritteln der Mandatare in der Volksvertretung durchzusetzen sein. Mit Fassadenänderungen sind die Bildungsstrukturen nicht zu sanieren.

Als die Koalition der beiden "Volksparteien" in den 90er-Jahren noch wirkliche Macht hatte – zum Beispiel rund um den EU-Beitritt -, verfügte sie über die Kraft, im Parlament Richtungsentscheidungen zu treffen. Das ist vorbei. Auch deshalb, weil es zum zweiten Mal den Höhenflug einer rechtspopulistischen Partei gibt und, wie im Westen üblich, kleinere Parteien erfolgreich sind.

Ampelkoalition mit den Grünen

Zweidrittelmehrheiten kann man über Wahlrechtsänderungen erschaffen – wie in Ungarn Viktor Orbán mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen. Demokratisch ist das nicht. Die aktuell viel bessere Lösung läge daher in einer Drei-Parteien-Regierung. Das bedeutet die Bildung einer Ampelkoalition – mit den Grünen. Die Neos sind zu klein.

Da man sie für besonders wichtige Projekte braucht, sollte man Grün gleich in die Regierung nehmen – um sich Verzögerungen bei der Umsetzung zu ersparen. Personell dürfte das kein Riesenproblem sein. Der Grüne Harald Walser könnte die glücklose Bildungsministerin Heinisch-Hosek ersetzen und Eva Glawischnig die Familienministerin Sophie Karmasin. Die Frauenagenden müssten zu ihr wandern.

Zum Aufstand bereite Bürgermeister

Zuvor aber müsste noch die neue Flüchtlingsregelung den Nationalrat passieren. Eine breiter aufgestellte Regierung bräuchte viel Kraft. Viele Bürgermeister wären wegen der dann geltenden Aufnahmequote zum Aufstand bereit. Etwa im Burgenland, wo Hans Niessl, der rot-blaue Landeschef, sich zum Führer des Widerstands küren könnte. Nur mit Konsequenz auf höchster Ebene wäre das durchzuziehen.

Die große Unsicherheit: Wie endet die Wien-Wahl am 11. Oktober? Heinz-Christian Strache tut jetzt schon so, als würde er Michael Häupl schlagen können. Ein FPÖ-Ergebnis so gegen die dreißig Prozent wäre tatsächlich ein Erdbeben.

Umso dringender wäre eine schnelle Entscheidung in der Flüchtlingsfrage. Die SPÖ müsste die zum Rechtspopulismus neigenden Gewerkschafter in den Griff kriegen und die ÖVP Herzöge à la Erwin Pröll, der die Regierungsinitiative am Wochenende guthieß, dem aber nicht zu trauen ist.

Das Thema Asylwerber zwingt zu mutigen Entscheidungen gegen Populismus und Realitätsverweigerung. (Gerfried Sperl, 2.8.2015)

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