Glawischnig warnt vor Schwarz-Blau

2. August 2015, 12:26
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Grüne verlangen von Bundespräsident Widerstand gegen schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat

Wien – Nach dem Wechsel zweier weiterer Team-Stronach-Abgeordneter haben die Grünen am Sonntag ihre Warnung vor einer schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat bekräftigt. Bundesparteichefin Eva Glawischnig sah im Gespräch mit der APA Bundespräsident Heinz Fischer in der Pflicht: Sollte es durch weitere "Einkäufe" so weit kommen, dürfe er ÖVP und FPÖ nicht mit einer Regierungsbildung beauftragen.

Wenn ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka seine "Einkaufstour" fortsetze, besteht die Möglichkeit einer schwarz-blauen Mehrheit im Parlament. "Ein fliegender Wechsel ist in Österreich nicht ausgeschlossen und auch per Verfassung möglich. Allerdings wäre das nicht eine gewählte Mehrheit, sondern eine gekaufte", so Glawischnig.

Keine Regierungsbildung ohne Wahl

Sie fordert, dass der Bundespräsident eine solche Mehrheit nicht mit der Regierungsbildung beauftragt: "Wir verlangen Widerstand gegen eine mögliche gekaufte schwarz-blaue Mehrheit." Fischer soll daher festhalten, dass er dies ohne Wahl – und damit eine demokratische Legitimation – nicht machen würde, erklärte die Grünen-Chefin.

Nachbaur war von Oppositionsarbeit frustriert

Die neue ÖVP-Abgeordnete Kathrin Nachbaur äußerte sich indes über ihre Motive zum Klubwechsel. Sie habe die Oppositionsarbeit mit dem Team Stronach als "frustrierend" empfunden, damit begründete sie am Sonntag in zwei Zeitungsinterviews unter anderem ihren Fraktionswechsel. Der stellvertretende Klubchef August Wöginger verteidigte die Klubverstärkung in einer Aussendung, skeptisch zeigte sich wieder einmal der Kärntner JVP-Obmann Sebastian Schuschnig.

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" und "Österreich" gestand Nachbaur ein, dass in der österreichischen Politik Opposition zu sein "frustrierend" ist, denn: "prinzipiell" werde alles abgeschmettert. "Ich hoffe, dass sich das System besser von innen reformieren lässt", erklärte sie in der "Kleinen Zeitung" den Wechsel in die Regierungsfraktion ÖVP.

"Niemals" Ja zu Finanzhilfen für Österreich

Mit deren Programm gebe es viel Übereinstimmung, in der Koalition mit der SPÖ müsse sich die ÖVP aber wohl "verbiegen". Diese Kompromisse werde sie "sicher nicht alle mittragen" und finanziellen Hilfen für Griechenland etwa wolle sie im Nationalrat "niemals" zustimmen, so Nachbaur in "Österreich".

Bei einem aktuellen Thema hingegen könnte man sich durchaus treffen, wie der Blick ins Archiv zeigt. So forderte die frühere Team-Stronach-Mandatarin etwa im vergangenen November, die Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu verschärfen und etwa die zumutbaren Wegzeiten zur Arbeit auszudehnen. Eine Gemeinsamkeit betrifft auch die Ablehnung der von der SPÖ gewünschten Vermögenssteuern. Vor rund einem Jahr in der ORF-"Pressestunde" attestierte Nachbaur, damals noch Team-Stronach-Klubchefin, dem ÖVP-Wirtschaftsflügel zwar gute Ansätze, die Versprechen würden aber nicht umgesetzt: "Die ÖVP ist ein Diagnoseweltmeister, aber ein Therapiezwerg."

"Selten so geschämt"

Skeptisch zum erneuten Wechsel zweier Team-Stronach-Mandatare zu seiner Partei zeigte sich der Kärntner JVP-Chef Schuschnig, lobte aber gleichzeitig die neue Abgeordnete. Auf Twitter stellte er Sonntagfrüh fest: "Halte wenig von Parteiwechseln, aber Nachbaur schaffte es, den skurrilen Frank zu vermarkten und war stets die sachliche Konstante des TS." Die Neuzugänge Anfang Juni durch Marcus Franz und Georg Vetter hatte Schuschnig noch weit negativer kommentiert: "Ich hab mich selten so geschämt." Ähnlich äußerte sich die JVP Vorarlberg. "Wir finden den "Klub-Import" von Stronach-Abgeordneten peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig", twitterten die junge Schwarzen.

Verteidigt wurde die jüngste Klubverstärkung hingegen vom stellvertretenden ÖVP-Klubchef Wöginger. Er kritisierte die Wortwahl von SPÖ und Opposition in deren Reaktionen und verwies auf Parteiwechsel in der Vergangenheit etwa von der SPÖ zu den Grünen und umgekehrt. (APA, 2.8.2015)

Hintergrund: SP und VP kommen nach Personalwechsel auf 56,3 Prozent

Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben durch den jüngsten Wechsel in den Abgeordnetenreihen – zwei weitere Team-Stronach-Mandatare kamen in den schwarzen Klub – ihre Mehrheit im Nationalrat leicht ausgebaut. Sie stellen nun 103 der 183 Abgeordneten und kommen auf eine absolute Mehrheit von 56,3 Prozent. Für die Zweidrittelmehrheit braucht es aber weiterhin die Unterstützung von FP oder Grünen.

Mit dem Wechsel von Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger am Samstag zählt der ÖVP-Nationalratsklub nun 51 Abgeordnete und damit nur einen Mandatar weniger als die SPÖ-Fraktion. Die Mehrheit der Regierungsfraktion wurde dadurch leicht ausgebaut, von bisher 55,2 Prozent auf 56,3 Prozent. Eine Verfassungsmehrheit ist damit freilich auch noch nicht möglich, hierfür braucht es weiterhin die Freiheitlichen oder die Grünen.

Drei Abgeordnete fehlen für schwarz-blaue Mehrheit

Wie von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka angekündigt, wurde seine Fraktion durch den Neuzugang auch etwas weiblicher. Der Frauenanteil stieg von davor 26,5 auf 27,5 Prozent. 14 der 51 Mandatare sind Frauen. Auch im Team Stronach ist der Frauenanteil durch den Abgang zweier Mandatare höher. Er beläuft sich nun mit vier Frauen von sieben Abgeordneten auf 57,1 Prozent statt zuvor 55,6 Prozent, als fünf der neun Abgeordneten Frauen waren.

Eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat, vor der etwa die Grünen warnen, ist durch die Verstärkung des ÖVP-Klubs noch nicht möglich. Gemeinsam mit der FPÖ verfügt die Volkspartei nun über 89 Abgeordnete, das ergibt 48,6 Prozent. Die Freiheitlichen verfügen aktuell nur noch über 38 Sitze, da zwei Salzburger Abgeordnete nach einer Parteiabspaltung in ihrem Bundesland fraktionslos weitermachen. Auch davor wäre man – hypothetisch – durch die jüngsten Zugänge nur auf 49,7 Prozent gekommen. Aktuell fehlen einer schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat damit drei Abgeordnete. (APA, red)

  • Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, fordert den Bundespräsidenten auf, einen "fliegenden Wechsel" zu Schwarz-Blau zu verhindern.
    foto: apa / hans klaus techt

    Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, fordert den Bundespräsidenten auf, einen "fliegenden Wechsel" zu Schwarz-Blau zu verhindern.

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