Deutscher Verfassungsschutz verteidigt Anzeige gegen Blogger

2. August 2015, 09:12
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Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs Netzpolitik.org

In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs Netzpolitik.org hat der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sein Vorgehen verteidigt. Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst.

Wichtig für "Kampf gegen Terror"

"Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen", begründete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Anzeigen in der "Bild am Sonntag". "Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz."

Kein Kommentar zu Ermittlungsstopp

Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren. Die Betreiber des Blogs hatten mehrfach geheime Dokumente des Verfassungsschutzes ins Internet gestellt.

Tausende bei Demo

In Berlin hatten am Samstag tausende Bürger gegen die Vorgehensweise des deutschen Generalbundesanwalts protestiert. Auch aus der Politik äußerten sich mehrere kritische Stimmen, die Oppositionspolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Bernd Riexinger (Linke) forderten laut Süddeutscher Zeitung Ranges Rücktritt. (fsc/APA, 2.8.2015)

  • Mehr als 1.000 Menschen protestierten gegen einen vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit
    foto: reuters/bensch

    Mehr als 1.000 Menschen protestierten gegen einen vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit

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