Netzpolitik.org: Mehr als 1.000 Menschen bei Pressefreiheit-Demo

1. August 2015, 17:56
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Gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats

Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1.300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Justizministerium. Angemeldet waren 400.

Ein Plakat bei der Demo.

Ermittlungen ruhen vorerst

Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst. Netzpolitik.org hatte die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet. (APA, 01.08.2015)

  • Mehr als 1.000 Menschen gingen in Berlin auf die Straße für Netzpolitik.org.
    foto: tim lüddemann/@timluedde

    Mehr als 1.000 Menschen gingen in Berlin auf die Straße für Netzpolitik.org.

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