Rajoy: "Abspaltung Kataloniens wird es nicht geben"

31. Juli 2015, 19:05
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Spanischer Premier sieht Unabhängigkeitsbestrebungen als Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung

Madrid – Die separatistischen Bestrebungen in Katalonien sind nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine der größten Bedrohungen für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. "Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird es unter keinen Umständen geben", betonte der konservative Regierungschef am Freitag in Madrid. "Meine Regierung wird die Einheit Spaniens erhalten."

In Katalonien, der wirtschaftsstärksten Region des Landes, will der Chef der Regionalregierung, Artur Mas, am 27. September Wahlen abhalten, die zugleich ein Plebiszit über eine Abspaltung sein sollen. Dazu betonte Rajoy im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Madrid: "Es wird Wahlen zum Regionalparlament geben, aber keine plebiszitären Wahlen, ebenso wie es kein Referendum (über die Unabhängigkeit Kataloniens) gegeben hat."

Budget 2016

Rajoys Regierung verabschiedete den Budgetentwurf für 2016. Danach sollen die Pensionen um 0,25 Prozent und die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 1,0 Prozent angehoben werden. Für die Staatsbediensteten ist dies die erste Gehaltserhöhung seit fünf Jahren. Mit dem Haushalt werde die Politik der Budgetsanierung fortgesetzt, betonte Rajoy. Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2011 habe die Neuverschuldung bei neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Bis Ende 2016 solle das Defizit auf 2,8 Prozent gesenkt werden.

Rajoy zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit, die heuer im Spätherbst zu Ende geht. Das Datum für die fälligen Parlamentswahlen steht noch nicht fest. Spanien erziele derzeit die höchste wirtschaftliche Wachstumsrate seit acht Jahren, sagte der Regierungschef. Die Wirtschaft wachse rascher als in den anderen westlichen Industriestaaten. In den Jahren 2014 und 2015 würden eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. (APA, 31.7.2015)

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