Quartiersuche mit NGOs und Polizei

31. Juli 2015, 17:53
8 Postings

Der Aufnahmestopp in Traiskirchen bringt den Bund in die Bredouille. Das Innenministerium will Flüchtlinge nun auch direkt an NGOs übergeben

Wien – Die Aussendung ereilte die Öffentlichkeit pünktlich zur Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag ihr Fünf-Punkte-Programm für die Unterbringung von Flüchtlingen vorstellten, verkündete der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) den Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Die medizinische und hygienische Lage erfordere diese Maßnahme. Am Donnerstag hatte ein Ärzteteam auf seine Anordnung eine Überprüfung durchgeführt. Der medizinische Zustand der untersuchten Asylwerber – nicht alle waren anzutreffen – sei stabil, die hygienische Lage sei jedoch wegen des "eklatanten Überbelags dramatisch". Rund 4500 Flüchtlinge sitzen derzeit in Traiskirchen fest; etwa die Hälfte ist obdachlos, weil nicht genug Betten bereitstehen. Der Aufnahmestopp soll ab Mittwoch in Kraft treten.

Verteilung beschleunigen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab am Freitag ebenfalls eine Pressekonferenz, wenngleich diese weniger Beachtung fand als jene von Kanzler und Vizekanzler. Thema war die altbekannte Frage, wie die Verteilung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmenzentren (Traiskirchen und Thalham) in Länderquartiere beschleunigt werden kann.

Die "Unterstützungsstruktur", die Mikl-Leitner vorstellte, sieht vor, dass sich der Bund ab sofort für die Unterbringung von Flüchtlingen direkt an Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie oder Samariterbund wenden kann. Bisher war dem Bund nur möglich, sich an die Bundesländer zu wenden. Dieser Schritt funktioniere derzeit aber nicht ohne Probleme.

Zentrale Stelle SPOC

Für private Quartiergeber bedeutet das, dass sie sich mit ihrem Angebot zusätzlich zu Gemeinde oder Land künftig auch an die jeweilige Landespolizeidirektion (LPD) richten können. Diese gibt die Information an die Hilfsorganisationen weiter und übernimmt die Koordination mit dem Land.

Außerdem soll in jedem Bundesland ein "Single Point of Contact" (SPOC) geschaffen werden; eine zentrale Stelle, in der Bund, Länder, Polizei und Hilfsorganisationen ihr Wissen um verfügbare Unterkünfte bündeln.

Notlösung für 300 Personen

Als erste Reaktion auf den Aufnahmestopp in Traiskirchen kündigte Mikl-Leitner an, noch am Freitag, 300 der dort obdachlosen Frauen und Kinder, vorübergehend in der Traiskirchner Sicherheitsakademie der Polizei unterbringen zu wollen. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) verwies via Aussendung darauf, dass es sich dabei um eine Notlösung handle: "Mehrere tausend Menschen bleiben obdachlos und das ist und bleibt eine menschliche Schande."

Statt wie bisher auf die strengen Kriterien für Unterkünfte Rücksicht zu nehmen – neben baurechtlichen Normen kommt hier etwa auch die Entfernung zum nächsten Greißler zum Tragen -, komme für das Innenministerium ab sofort "alles infrage, was besser ist, als eine nasse Wiese", sagte Mikl-Leitner. Derzeit gebe es Angebote für rund 4.500 Plätze und die sollen ab Montag abgearbeitet werden.

Erhöhte Tagsätze

Die Reaktionen der NGOs fielen positiv, wenn auch zurückhaltend aus. Endlich sei der unhaltbare Zustand in Traiskirchen erkannt worden. Man sei erfreut, dass jetzt etwas geschieht. Man müsse aber erst einmal abwarten, ob die Maßnahmen greifen und ausreichen würden, so der Tenor.

Die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete Minderjährige werde die Schaffung von Quartieren jedenfalls beschleunigen, sagte Alexander Bodmann, Generalsekretär der Caritas Wien, zum STANDARD. Denn höhere Tagsätze würden gewährleisten, dass die Betreuungseinrichtungen kostendeckend arbeiten können. Die Länder würden nun stärker auf die NGOs zukommen. Das geschah bereits am Freitag in Wien. Die Hauptstadt kündigte an, alle rund 50 unbegleiteten minderjährigen Mädchen aus Traiskirchen aufzunehmen. Sie werden in einer Einrichtung des Wiener Arbeitersamariterbunds untergebracht. (Christa Minkin, 1.8.2015)

  • Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommt ab sofort "alles, was besser ist als eine nasse Wiese" als Quartier infrage.
    foto: apa / herbert neubauer

    Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommt ab sofort "alles, was besser ist als eine nasse Wiese" als Quartier infrage.

Share if you care.