Demokratie per se und Turgay Taskiran

1. August 2015, 08:31
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Mit einem solchen Partner müsste es selbst einem so seriösen Politiker wie H.-C. Strache ziemlich schwer fallen

Das ist jetzt aber peinlich. Da rackert man sich ab in der Abwehr alles Fremden, und dann drängt sich das einem auch noch förmlich auf. Ja, würde ich, beteuert Turgay Taskiran, der neue Halbmond am Wiener Wahlhimmel, in „News“ auf die Frage, ob er mit Strache koalieren würde. Wenn wir mit ihm Veränderungen schaffen können und unsere Standpunkte dort realisieren können, wieso nicht? Was diese Standpunkte betrifft, kam der „Falter“ nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Neopolitiker zu dem Schluss: Bislang hat die Liste weder ein Programm noch konkrete Forderungen. Und auch was das langfristige politische Ziel des Projekts ist, vermag Taskiran nicht zu sagen. Er spricht lediglich von Zusammenhalt, von Solidarität, von Mitmenschlichkeit. Lauter Allgemeinplätze.

Mit einem solchen Partner müsste es selbst einem so seriösen Politiker wie H.-C. Strache ziemlich schwer fallen, Veränderungen zu schaffen. Aber unmöglich ist es nicht, schließlich denkt Taskiran, dass die FPÖ große Vorurteile gegen unsere Liste hat. Die könnte man in einer Koalition brechen. Außerdem: Strache hat zwar eine harte Schale, aber einen weichen Kern. Daher ist auch klar: Wir brauchen jedenfalls keine Angst davor zu haben, dass Heinz-Christian Strache Bürgermeister wird.

Ob der türkische Arzt am Bett der ostalpinen FPÖ damit meint, Strache wird ohnehin nicht Bürgermeister – keine Angst, oder sollte Strache Bürgermeister werden, ist es mir auch egal, blieb wie alle seine politischen Aussagen dunkel. Das demokratische Engagement des Herrn Taskiran ist bisher jedenfalls eher auf Straches harte Schale als auf seinen weichen Kern gestoßen, und versenkt man sich ein wenig in die blaue Gedankenwelt, wie sie im freiheitlichen Magazin „Zur Zeit“ ihren Niederschlag findet, wird es dabei schon aus prinzipiellen Gründen bleiben.

Dort wurde, gewissermaßen aus gegebenem Anlass, äußerst wohlwollend das Buch eines Herrn Andreas Tögel besprochen, das den anregenden Titel trägt: Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft! Über die Illusion der Mitbestimmung. Gewissenhaft, wie der Autor sein muss, stellt er klar, dass sich sein Buch nicht gegen die Demokratie per se wendet, sondern nur gegen ihre in Ländern wie Deutschland und Österreich praktizierte Spielart. Und um die ist es ganz schlecht bestellt.

Die Ursache dafür liegt eigentlich für jedermann offen und darin, dass die politische Landschaft Europas – nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen 68er-Bewegung – unaufhörlich nach links rückt. Folgen dieser Entwicklung seien neben einigen anderen Kleinigkeiten das „Gender Mainstreaming“ und die damit einhergehende „Feminisierung Europas“. An der FPÖ ist diese bisher abgeprallt, merkwürdigerweise ging es mit der Demokratie auch schon bergab, als von einer Feminisierung noch keine Rede sein konnte. Tögel blickt nämlich in einem eigenen Kapitel auf die Wiege der Demokratie, ins antike Griechenland – und zeigt dabei eine erstaunliche Parallele zur Gegenwart auf. Ein ab 457 v. Chr. von Perikles durchgeführter „Demokratisierungsschub“, verbunden mit einer Bevölkerungszunahme in Athen und der Besoldung öffentlicher Ämter führte dazu, dass „allerlei dubioses Volk, Tagediebe und Nichtsnutze jetzt in politische Ämter drängten“.

Spätestens an dieser Stelle muss es auch dem politisch Unbelecktesten wie Schuppen von den Augen fallen, dass der Autor nur ein mittelständischer Unternehmer, in der Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sein kann. Als solcher lässt er sich nicht lumpen und widmet sich auch der Frage, wie die von ihm auf fundierte Weise aufgezeigten Missstände beseitigt werden können.

Mag es noch immer Menschen außerhalb von Herrn Taskirans geschätzter Koalitionspartei geben, die die Feminisierung Europas in Ländern wie Deutschland und Österreich nicht für die größte Bedrohung der Demo kratie halten, kommt einem die „Behandlungsstrategie“ merkwürdig bekannt vor, die Tögel gegen Feminisierung vorschlägt. Allem voran den Umbau des Pensionssystems vom Umlageprinzip hin zum Kapitaldeckungsprinzip, tiefgreifende Einschnitte bei Subventionen, vor allem aber „mehr privat, weniger Staat“, insbesondere im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Schade, dass hehre Anliegen wie der Kampf gegen das Gender Mainstreaming und die damit einhergehende Feminisierung Europas so leichtfertig alten Hüten geopfert werden. (Günter Traxler, 1.8.2015)

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