Raumordnungshüter

Einserkastl31. Juli 2015, 17:38
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Rechte Sozialdemokraten hat es in der Zweiten Republik immer gegeben

Prominente rechte Sozialdemokraten hat es in der Zweiten Republik immer gegeben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland etwa. Er hat eine Koalition mit den Blauen, denen er eine Art Persilschein ausstellte: Von den burgenländischen FPÖlern habe er nie eine rechtsextreme Äußerung gehört. Na ja.

Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz übt schon: "Ich sage es noch härter: Wenn das Bundesheer an der Grenze ist, dann muss man halt alle abweisen." Also: Bundesheer wieder an die Grenze, und die 18-jährigen Rekruten dürfen dann die Flüchtlinge aus Syrien, die über die Balkanroute kommen, energisch "abweisen". Vielleicht sollte die Aktion unter dem Decknamen "Uhudler" laufen.

Landeshauptmann Niessl ist da schon mehr Verfassungsjurist. Zum Plan der Bundesregierung, per Verfassungsbestimmung den unwilligen Gemeinden Asylquartiere (in Bundesgebäuden) aufs Aug' zu drücken, sagte er: "Für Raumordnung sind die Gemeinden zuständig. Und da wird praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen."

Genau! Und was wiegt schwerer? Dass Menschen im Lager Traiskirchen auf regennassen Wiesen schlafen müssen oder die Raumordnung? Eben. Die Gemeindeautonomie ist ja praktisch das Fundament, auf dem Österreich steht.

Stolz und unabhängig sind sie (außer wenn sie das Geld bei Spekulationen verzockt haben). Und Niessl ist ihr oberster Raumordnungshüter. (Hans Rauscher, 31.7.2015)

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