Red mit deinem Flüchtling

Kommentar31. Juli 2015, 17:31
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Eine Lösung des Asyldilemmas ist möglich: Es geht gemeinsam, auch mit Druck

Die Regierung kommt ins Handeln. Langsam, viel zu langsam. Dass sie jetzt endlich etwas tut und zu einer gemeinsamen Linie findet, entlässt sie nicht aus der Kritik und ist noch kein Grund zum Lob. Aber es ist die Feststellung wert: Sie tut etwas. Und leider ist das nicht selbstverständlich.

Ob die am Freitag präsentierten Maßnahmen ausreichen werden, um die Problematik der Unterbringung von Asylwerbern ansatzweise in den Griff zu bekommen, wird sich erst weisen. Es sind keine Maßnahmen, die sofort wirksam werden, sondern die Zeit brauchen, wie jene "Ersatzvornahme", für die die Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Bestimmung, und damit eine der Oppositionsparteien im Parlament, braucht. Gemeint sind wohl die Grünen.

Der Bund erhöht damit aber jedenfalls den Druck, Flüchtlinge unterzubringen. Wenn es Länder und Gemeinden nicht selbst tun, so die offene Drohung, wird es der Bund tun. Ohne zu fragen. Damit wird ein Grundprinzip des föderalen Systems außer Kraft gesetzt, ein spannendes Experiment, in vielerlei Hinsicht. Der Bund eignet sich Kompetenzen an, die eigentlich beim Land oder der Gemeinde liegen.

Reden ist immer besser, und ein gemeinsames Vorgehen führt eher zum Ziel als das Gegeneinander. Ein gewisser Druck auf Länder und Gemeinden ist aber ganz offensichtlich notwendig. Auch wenn unbestritten auf europäischer Ebene Handlungsbedarf herrscht, muss sich Österreich seiner Herausforderung stellen und den Andrang an Flüchtlingen bewältigen. Das ist möglich. Das ist sogar in Würde möglich. Aber nur gemeinsam. Bund, Länder, Gemeinden und Bürger. Vor allem auch Bürger. Viele müssen noch gewonnen werden, aber etliche aus der schweigenden Mehrheit sind schon aufgestanden, fahren nach Traiskirchen und liefern einen Schlafsack ab.

Das heißt nicht, dass alle, die jetzt da sind oder noch kommen werden, auch bleiben werden. Es geht darum, ihnen ein faires Asylverfahren zu gewähren und sie bis zu dessen Abschluss menschenwürdig unterzubringen. Es sind Mitmenschen, als solche sind sie zu behandeln. Auf die Gründe und Umstände ihrer Flucht ist Rücksicht zu nehmen, man sollte es ihnen nicht auch noch zum Vorwurf machen. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das sollte außer Frage stehen, und es ist auch nicht "nach oben" zu begrenzen, wie das manche fordern. Nach Abschluss der Verfahren wird es jede Menge Härtefälle geben. Aber bis dahin haben wir diesen Menschen alles zu gewähren, was sie brauchen.

Traiskirchen ist eine nationale Schande. Es ist nur zu hoffen, dass die Missstände dort so rasch wie möglich behoben und nicht durch weiteren Politstreit prolongiert werden. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass Massenquartiere nicht die Lösung sein können, dass man damit Bürgermeister und die Bevölkerung überfordert. Erst wenn die Bevölkerung die Chance hat, die Flüchtlinge als Individuen wahrzunehmen und ihre Schicksale zu begreifen, kann sie sich ihnen ohne Angst, vielleicht sogar freundlich und aufgeschlossen nähern.

Der Schlüssel von ein bis zwei Prozent in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern klingt vernünftig. Damit kann man umgehen, mehr noch: Da können einander Menschen begegnen. Und vielleicht kann man auch einmal einen FPÖ-Wähler mitnehmen und ihm sagen: Schau, da ist ein Flüchtling. Red mit ihm, lern ihn kennen.

(Michael Völker, 31.7.2015)

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