Ermittlungen gegen Journalisten: Seid lieber dankbar

Kommentar31. Juli 2015, 17:27
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Journalisten haben geschafft, was Politikern und Ermittlern nicht ausreichend gelingt

Man versteht natürlich, dass der deutsche Bundesanwalt Harald Range als oberster Ankläger der Bundesrepublik jetzt in Sachen Geheimdienste auch einmal einen Erfolg haben möchte. Die Ermittlungen bezüglich des US-Lauschangriffs auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er ja eingestellt. Die Begründung: Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen. Das ist natürlich schade, erspart aber der Regierung andererseits auch viel Ärger mit den USA. Ein Schelm, wer Böses denkt. Auch ansonsten geht in Deutschland, was die diversen Umtriebe der Geheimdienste betrifft, nicht recht viel weiter.

Die Opposition müht sich im NSA-Untersuchungsausschuss aufzuklären, wie es passieren konnte, dass Gespräche deutscher Politiker unter den Ohren des deutschen Verfassungsschutzes in die USA übermittelt wurden – und wo der BND seine Finger überall mit drinhatte.

Hier wünscht man sich Ermittlungen. Geführt aber sollten sie nun gegen Journalisten werden, die über vertrauliche Pläne des Verfassungsschutzes berichten. Da kommt gleich die Keule des "Landesverrats" ins Spiel.

Was für eine Unverhältnismäßigkeit, welche Ignoranz der Pressefreiheit. Seid lieber dankbar, möchte man ausrufen. Die Journalisten haben ihren Job getan und geschafft, was Politikern und Ermittlern nicht ausreichend gelingt: mehr Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen. (Birgit Baumann, 31.7.2015)

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