Mikl-Leitner will Asylkooperation trotz Gabčíkovos Nein

3. August 2015, 11:50
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97 Prozent gegen Unterbringung von Migranten in der slowakischen Gemeinde

Bratislava/Wien – Das österreichische Innenministerium geht davon aus, dass wie geplant 500 Flüchtlinge in der slowakischen Gemeinde Gabčíkovo untergebracht werden können. Ein Sprecher von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies darauf, dass Österreich einen Vertrag mit der slowakischen Regierung habe. Es gebe "keine Signale", dass sich durch die gestrige Volksabstimmung am Vertrag etwas ändert.

Die Bewohner des slowakischen Dorfes Gabčíkovo haben am Sonntag mehrheitlich gegen die geplante Asylunterkunft in ihrer Gemeinde gestimmt. Rund 97 Prozent sprachen sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen auf dem Gelände der Slowakischen Technischen Universität aus. Die Beteiligung an dem lokalen Referendum lag bei rund 58 Prozent, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

Bürgermeister: "Wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf"

"Ich danke allen, dass sie zur Abstimmung gekommen sind. Obwohl das Ergebnis für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend ist, ist es für uns wichtig, die Meinung unserer Bürger präsentieren zu können," erklärte der Bürgermeister von Gabčíkovo, Iván Fenes, in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse.

Nach Fenes' Worten muss sich die Gemeindeleitung nun umgehend an das Innenministerium, die Migrationsbehörde sowie an die Technische Universität als Besitzer des für das Asylzentrum vorgesehenen Gebäude wenden und dazu auffordern, die Meinung der breiten Masse der Bewohner zu akzeptieren.

"Wir wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf," erklärte Fenes. "Wir wollen, dass sich unsere Bewohner sicher fühlen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet sind", ergänzte er.

Asylkooperation mit Österreich

Laut der von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation sollen 500 Asylbewerber aus dem österreichischem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend im Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabčíkovo untergebracht werden. Die Bewohner der Gemeinde haben die Pläne der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico von Anfang an abgelehnt und umgehend eine Petition dagegen gestartet, die dann zu dem Referendum führte.

Ob die Ergebnisse der Volksabstimmung die Regierungspläne noch verhindern können, ist mehr als fraglich. Laut dem Innenressort in Bratislava sind die Referendums-Ergebnisse von Gabčíkovo für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend. (APA, 3.8.2015)

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