Unterlassene Hilfeleistung in Traiskirchen

Kommentar der anderen31. Juli 2015, 17:04
89 Postings

Es geht nicht darum, ob die Flüchtlinge bleiben dürfen, es geht vielmehr um deren humane Behandlung

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen ist ein altbekanntes Sprachbild, das dieser Tage wieder aktuell scheint. Da wird gezetert, gezerrt und gezogen rund um Flüchtlinge in Österreich im Allgemeinen und in Traiskirchen im Besonderen – und der Blick auf das eigentlich Wesentliche geht dabei verloren.

Treten wir doch kurz einen Schritt zurück. Stellen wir – nur für die nächsten zehn Minuten – ein paar Dinge außer Streit: zum Beispiel, dass ganz Österreich gerade vor einer unerwartet schwierigen Situation steht. Ja, es sind sehr, sehr viele, die da kommen, um Schutz bei uns zu suchen. Ja, es ist schwer, in so kurzer Zeit für sie alle Quartiere zu finden, wie das eigentlich mal in Bund-Länder-Vereinbarungen und Asylgipfeln besprochen war. Ja, Traiskirchen ist jetzt schon übervoll, viel zu viele Menschen auf viel zu engem Raum. Und ja, es wird viel getan: von der Ministerin abwärts über ihre Beamten bis hin zu NGOs und vielen, vielen Einzelpersonen, die rund um die Uhr versuchen, zu helfen (auch, wenn sie manchmal dabei an den Bocksprüngen der Bürokratie schier verzweifeln).

Es wird dauern

Und nein, wir haben uns das nicht gewünscht. Niemand wünscht sich Kriege, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Und schließlich: Es wird uns sicher viel Zeit und Geld kosten, damit umzugehen. Wir werden eine Menge Arbeit damit haben, festzustellen, wer aller Schutz benötigt oder verdient und wer nicht. Wir werden Wochen brauchen, Quartiere zu finden, Monate, um Menschen unterzubringen. Es wird Jahre brauchen, um all die Verfahren zu führen und am Ende sogar: jene, die keinen Schutz verdienen, wieder außer Landes zu bringen. Von der schwierigen Integration jener, die bleiben müssen, gar nicht zu reden.

Das alles erzeugt Unwohlsein und Ärger, ist Anlass zu Hader und Streit. Streit über Quoten, Vorwürfe und vermeintliche Inkompetenz, wie wir ihn seit Wochen erleben. Streiten lässt sich darüber viel. Wer wann welchen Fehler gemacht, welches Versäumnis verschuldet hat, wird uns länger beschäftigen. Gut so: In einer Demokratie muss gestritten werden, sonst ist sie keine.

Aber all das kann doch jetzt und heute kein Grund und keine Entschuldigung dafür sein, 2000 Menschen Tag für Tag und Nacht für Nacht buchstäblich im Regen stehen zu lassen! Wie sehr haben wir denn alle schon den Blick für den Wald an sich verloren – für die Humanität, um das Bild zu übersetzen -, um so etwas zuzulassen? Wenn es, aus welchen Gründen auch immer, heute nicht möglich ist, die Obdachlosen von Traiskirchen an andere Orte zu bringen: Wieso haben sie dann nicht allerwenigstens ein Zeltdach über dem Kopf? Diese Menschen, die nirgendwo anders mehr hinkönnen (nicht zuletzt, weil es ihnen zumeist verboten ist, den Bezirk Baden überhaupt zu verlassen!) – wollen wir sie allen Ernstes weiter im Freien auf dem nackten Boden schlafen lassen? Noch eine Nacht, noch sieben, oder gar "bis in den Herbst"?!

Das hat es nicht nur in Österreich noch nie gegeben, das ist einzigartig unter den westeuropäischen Nationen. Wenn so etwas nach ein, zwei Tagen behoben wäre, ließe sich ja noch sagen: dumm gelaufen, wir sind alle überfordert. Aber wenn dieser Zustand über Tage und Wochen weiter anhält, ja von Tag zu Tag schlimmer wird – dann ist etwas kaputtgegangen.

Es geht nicht darum, ob "alle bleiben dürfen" (sie dürfen und werden nicht). Es geht nicht darum, ob Quoten erfüllt oder Zuständigkeiten wahrgenommen werden. Hier ist die Rede vom Wesentlichen, davon, was uns als Menschen-Wesen ausmacht. Es ist inhuman, tausende Menschen Nacht für Nacht im Freien stehen zu lassen. Es ist barbarisch, ihnen nicht wenigstens Zelte aufzustellen, solange es noch ein einziges Zelt gibt. Es ist nicht nur womöglich strafbar (viele Juristen halten den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung längst für erfüllt), es ist unmenschlich. Das tut man nicht.

Und es geschieht doch, mitten unter uns in Österreich.

Die vielen großen und kleinen Schwierigkeiten im Umgang mit der unerwartet großen Zahl an Flüchtlingen, sie alle sind noch irgendwie verständlich. 2000 obdachlose Menschen in Traiskirchen sind es nicht. Da setzt der Verstand aus. (Georg Bürstmayr, 1.8.2015)

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien.

Share if you care.