Es ist Zeit, die Bombe zu verbieten

Kommentar der anderen31. Juli 2015, 16:59
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Mit dem Iran-Deal ergibt sich eine realistische politische Chance, Nuklearwaffen rechtlich zu ächten. Die Atommächte würden deswegen trotzdem nicht auf ihre Arsenale verzichten, aber sie kämen dadurch zumindest unter Rechtfertigungsdruck

Das Atomabkommen zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, Deutschland und der EU kommt zu einem historisch günstigen Zeitpunkt. Demnächst jährt sich der Atombombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal, der das dunkelste Kapitel der Schreckensgeschichte menschlicher Kriegsführung öffnete. Zu Feuer, Kugeln und Bajonetten kam jetzt radioaktive Strahlung – ein unsichtbarer Killer wie Gas und Biowaffen.

Nach dem Ersten Weltkrieg einigte sich die internationale Gemeinschaft auf das sogenannte Gasprotokoll, das die Verwendung von chemischen und bakteriologischen Waffen verbot. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Forderung, alle nuklearen Waffen zu verbieten, stark und anhaltend.

Aber die Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, haben sich einem solchen Verbot immer mit dem Argument widersetzt, es sei nicht glaubwürdig. Stattdessen schlugen sie eine schrittweise Vorgehensweise vor, die schließlich zu einem Verbot des Besitzes und der Herstellung von Atomwaffen führen würde. Schließlich habe genau dieser Ansatz zu den heutigen strengen Beschränkungen für B- und C-Waffen geführt.

Aber 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist der schrittweise Ansatz klar gescheitert. Während des Kalten Krieges stieg die Zahl der Atomwaffen weltweit auf über 50.000. Viele davon, unter anderem auch die Wasserstoffbomben, hatten eine Sprengkraft, die um ein Vielfaches mehrerer Größenordnungen höher war als die Bomben, die über Japan abgeworfen wurden.

Man einigte sich auf verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der nuklearen Gefahr: bilaterale Abrüstungsvereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion, Beschränkungen für das Testen neuer Waffen und vor allem den Atomwaffensperrvertrag. Ziel dieses Vertrags von 1968 war die universale Abschaffung von Atomwaffen: Staaten, die keine Atomwaffen haben, verpflichten sich, diese nicht anzuschaffen, und die fünf offiziellen Atommächte (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, China und Russland) verpflichten sich zu Abrüstungsverhandlungen.

Aber die allgemeine Bedrohung hat nie wirklich abgenommen. Natürlich war der erste Teil des Sperrvertrags einigermaßen erfolgreich: Seit Inkrafttreten des Vertrags haben nur vier Staaten – Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan – Atomwaffen entwickelt. Südafrika hat seine Atomwaffen vernichtet und ist dem Vertrag dann beigetreten, während die Ukraine, Belarus und Kasachstan ihre Atomwaffenarsenale an Russland übertrugen. Zwei Staaten, der Irak und Libyen, konnten daran gehindert werden, Atomwaffen zu entwickeln, und jetzt hat sich Iran, ein Mitgliedsstaat, dazu verpflichtet, sein Atomprogramm erheblichen Beschränkungen zu unterwerfen.

Und trotzdem hatte die Verpflichtung der fünf Atommächte zur Abrüstung nur sehr beschränkte Erfolge erzielt. Atomwaffenarsenale wurden nach Ende des Kalten Krieges hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen auf weniger als 20.000 Atomwaffen weltweit reduziert, was immer noch ausreicht, um die Menschheit mehrere Male zu vernichten. Und das Abrüstungsabkommen "New Start" von 2010 legte willkommene Obergrenzen für die Anzahl an Atomwaffen fest, die von den USA oder Russland eingesetzt werden dürfen. Aber seitdem werden keine ernsthaften Abrüstungsverhandlungen mehr geführt.

Zudem bestand einmal die Hoffnung, dass die geringe Anzahl an nichtstrategischen Waffen der Nato in Europa in die USA gebracht werden könnte, da sie allgemein als militärisch nutzlos galten. Das, so vermutete man, könnte Russland dazu bewegen, seine eigenen taktischen Atomwaffen zu entfernen. Beides ist nicht geschehen.

Ebenso schwand auch die Hoffnung, dass der 1996 unterzeichnete Kernwaffenteststopp-Vertrag verbindlich werden würde. Es besteht ein Moratorium für diese Tests, und es wurde eine beeindruckende Überwachungsmaschinerie ins Leben gerufen, die nicht nur Atomwaffen, sondern auch Erdbeben und Tsunamis erfasst. Trotzdem existiert dieser Vertrag in einem rechtlichen Niemandsland, weil acht Länder, einschließlich der USA und China, ihn nicht ratifiziert haben: Man kann sagen, er ist gültig, aber noch nicht in Kraft getreten.

Die Welt erlebt keine Ab-, sondern eine Aufrüstung von Atomwaffen, und in einigen Fällen eine Erweiterung des Arsenals. Es besteht geringe Hoffnung, dass sich das irgendwann ändert, es sei denn, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beschließen, dass ihre eigene Sicherheit es verlangt, untereinander wieder Entspannung zu suchen, und nehmen wie versprochen ernsthafte Abrüstungsverhandlungen auf. Sie haben bewiesen, dass sie willens sind, andere Länder davon abzuhalten, mit Massenvernichtungswaffen aufzurüsten, jetzt ist es an der Zeit, dass sie selbst auch abrüsten.

Natürlich werden die Atommächte keinem Abkommen zustimmen, das ihre Arsenale verbietet, ebenso wie einige Staaten sich weigern, Abkommen beizutreten, die Streubomben und Landminen verbieten. Aber die Existenz eines solchen Abkommens wäre eine beständige Ermahnung dessen, was von ihnen erwartet wird. Und schon aus dem Grund sollte es eine internationale Priorität werden.

Während des Kalten Krieges fürchteten viele, ein Atomkrieg könne die Menschheit von heute auf morgen dahinraffen. Heute fürchten viele vielleicht eher, die Menschheit könne durch die Erderwärmung einen langsameren Tod sterben. Aber die atomare Gefahr ist noch immer präsent, und Gruppen wie Global Zero verdienen unsere Unterstützung bei ihrem Kampf um öffentliches Bewusstsein.

Es heißt, Hiroshima und Nagasaki haben jede weitere Nutzung von Atomwaffen tabuisiert. Hoffen wir es, aber fordern wir auch, dass das Tabu rechtlich verbindlich wird. (Hans Blix, Übersetzung: Eva Göllner, © Project Syndicate, 31.7.2015)

Hans Blix (Jahrgang 1928) war von 1981 bis 1997 Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und zwischen 2000 und 2003 1. Vorsitzender der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen.

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