Regierung: Asylquartiere gegen Willen der Gemeinden möglich

31. Juli 2015, 16:45
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Mit einer verfassungsrechtlichen Bestimmung will sich die Bundesregierung Kompetenzen von Ländern und Gemeinden aneignen – Grüne signalisieren Ja

Wien – "Ersatzvornahme" ist die Maßnahme, mit der die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden mehr Flüchtlinge unterbringen will – explizit auch gegen den Willen der Gemeinden. Mit einer solchen "Ersatzvornahme" kann der Bund Länder und Gemeinden aushebeln. Gemeint ist, dass sich der Bund Kompetenzen aneignet, die üblicherweise bei Ländern oder Gemeinden liegen, wie etwa die Bauordnung oder die Flächenwidmung.

Der Bund kann also auf Grundstücke, die ihm gehören, zugreifen und dort Flüchtlingsquartiere errichten, ohne dass dazu eine Genehmigung der Gemeinde notwendig ist. Bundeskanzler Werner Faymann räumte einen "schweren Eingriff" in die Verfassung ein, ortet aber in den Ländern eine "gewisse Grundbereitschaft". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner berichtete, er habe mit einigen Landeshauptleuten bereits Kontakt gehabt, es werde mit diesen jedenfalls noch einige Diskussionen geben.

Nicht enteignen

Faymann betonte, es gehe nicht darum, jemanden zu enteignen oder in Privatrechte einzugreifen, sondern lediglich darum, über eigene oder angemietete Grundstücke verfügen zu können, was derzeit nicht möglich ist.

Konkret heißt das, dass all jene Gemeinden, die derzeit keine oder nicht ausreichend viele Flüchtlinge untergebracht haben, damit rechnen müssen, dass der Bund dies nun tut. Faymann und Mitterlehner betonten mehrmals eindringlich, hier gemeinsam vorzugehen. Gedacht ist daran, Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern die Unterbringung von Flüchtlingen im Ausmaß von ein bis zwei Prozent der Bevölkerungszahl zuzumuten. Theoretisch ergäbe das 160.000 Plätze, rechnete Mitterlehner vor, betonte aber, dass dies lediglich der Spielraum sei und man nicht all diese Plätze brauchen werde.

Verpflichtungen nicht nachgekommen

Tatsache sei aber, dass die Länder ihren Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen seien, mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich inklusive Traiskirchen, wie Faymann am Freitag in einer eigens einberufenen Pressekonferenz feststellte. Und es gebe eben kein zehntes Bundesland, wo man Flüchtlinge unterbringen könne, ohne dass dies irgendjemanden berühre, sagte Faymann.

Diese "Ersatzvornahme" ist eine verfassungsrechtliche Bestimmung und braucht im Parlament daher die Zustimmung zumindest einer größeren Oppositionspartei. Erwartungsgemäß lehnte die FPÖ dies umgehend ab. Für eine "Entmündigung" von Ländern und Gemeinden stehe man "sicher nicht zur Verfügung", erklärte Heinz-Christian Strache. Ein solches Gesetz hieße seiner Ansicht nach, dass die Regierung in den Ländern und Gemeinden "willkürlich schalten und walten könne".

Grüne positiv gestimmt

Die Grünen signalisierten dagegen Verhandlungsbereitschaft, Bundessprecherin Eva Glawischnig kann sich vorstellen, dem zuzustimmen.

Beschlossen werden könnte eine solche Verfassungsbestimmung in einer Sondersitzung des Nationalrats noch im Sommer oder spätestens in der ersten regulären Sitzung am 1. Oktober mit einem Initiativantrag. Faymann und Mitterlehner können sich vorstellen, das Gesetz erst einmal zu befristen, der Kanzler nannte einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren, der Vizekanzler hielte eine Befristung von zehn Jahren für sinnvoll.

Das Gesetz ist Teil eines fünf Punkte umfassenden Programms, das neben dem Streben nach einer "europäischen Lösung" und der Einrichtung einer Taskforce auch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und die Entlastung von Traiskirchen vorsieht.

Der Forderung nach einer "Obergrenze" für Flüchtlinge erteilten sowohl Faymann als auch Mitterlehner eine Abfuhr. "Man kann das Asylrecht nicht mit einer Zahl begrenzen", sagte Faymann, und Mitterlehner meinte: "Eine Obergrenze ist eine Wunschvorstellung, die den Menschenrechten nicht entspricht." (Michael Völker, 31.7.2015)

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann sehen Handlungsbedarf: Sie wollen Flüchtlingsquartiere in den säumigen Gemeinden zur Not auch selbst erzwingen.
    foto: fischer

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann sehen Handlungsbedarf: Sie wollen Flüchtlingsquartiere in den säumigen Gemeinden zur Not auch selbst erzwingen.

  • Die Zustände in Traiskrichen sind katastrophal, dem tragen nun auch das Land und die Regierung Rechnung.
    foto: apa/schlager

    Die Zustände in Traiskrichen sind katastrophal, dem tragen nun auch das Land und die Regierung Rechnung.

  • Es gilt eine Aufnahmesperre, die Zahl der Flüchtlinge soll umgehend reduziert werden.
    foto: ap/zak

    Es gilt eine Aufnahmesperre, die Zahl der Flüchtlinge soll umgehend reduziert werden.

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