Israelische Ministerin verspricht weiteren Siedlungsausbau

31. Juli 2015, 16:27
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Hotovely gegen "Entwurzelung der jüdischen Gemeinschaften" im Westjordanland

Jerusalem – Die israelische Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely hat am Donnerstag versprochen, dass die Likud-geführte Regierung den Siedlungsausbau im Westjordanland ("Judäa und Samaria") weiter fortführen werde. Wer sich für die Entwurzelung der jüdischen Gemeinschaften dort einsetze, sei ein "Feind" sagte sie laut "Jerusalem Post".

Die als Hardlinerin geltende Hotovely äußerte sich vor radikalen Siedlern bei einer erneuten Grundsteinlegung an zwei Wohnblöcken in Beit El, deren Abriss zuvor vom Obersten Gerichtshof angeordnet worden war. Am Mittwoch hatten hundert junge Siedler gegen den Abriss protestiert und einen erneuten Bau erzwungen.

"Wo warst du gestern?"

Einige Siedler störten die Rede Hotovelys während der Grundsteinlegung. "Wo warst du gestern während der Abrissarbeiten?", riefen sie. Hotovely versicherte, dass die Regierung die Siedlungsprojekte unterstütze. Die Armee, die die Gebäude zerstört hatte, habe aus Respekt vor dem Gesetz gehandelt.

"Diese Regierung schlägt Salti, damit diese wundervolle Unternehmung fortgesetzt werden kann", sagte die Vizeaußenministerin. "Die Augen der ganzen Welt sind auf diesen Ort gerichtet", so Hotovely. Siedlungen wie jene von Beit El seien wichtig, weil die Wurzeln dieser Gemeinschaften auf die Bibel zurückgingen.

Hotovelys Auftritt erfolgte kurz vor einem Brandanschlag auf eine palästinensische Familie, bei der Freitag Früh ein Kleinkind starb, und der mutmaßlich von radikalen jüdischen Siedlern verübt worden war. Die Tat hat zu schweren Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern geführt.

Die Staatengemeinschaft betrachtet die jüdischen Siedlungen im annektierten Ostjerusalem und dem besetzten Westjordanland als illegal, doch trotz aller Proteste baut Israel die Siedlungen unbeirrt weiter aus. Israel verbietet lediglich den Bau "wilder" Siedlungen und lässt diese regelmäßig abreißen. (APA, 31.7.2015)

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