Tsipras hofft auf Atempause im innerparteilichen Kampf

31. Juli 2015, 17:08
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Sonderparteitag im September soll aus Antisparkurspartei die Sparregimepartei Syriza machen

Für die Rechte ist sie ein Narrenschiff, das Griechenland knapp an den Rand der Eurowelt gesteuert hat. Für die Linke ist Syriza, die Regierungspartei, die mit 4,6 Prozent begann, ein geplatzter Traum. Doch für Alexis Tsipras, den griechischen Premier, bleibt das Sammelbündnis von nun verstörten Maoisten und Reformkommunisten die einzige Karte, die er in der Hand hält. Mit ihr will er in das dritte Kreditprogramm seit 2010 gehen, das Griechenland erhalten soll. Rund sechs Wochen Luft von innerparteilichen Kämpfen hat sich Tsipras verschafft, so hofft er zumindest: Ein Sonderparteitag im September soll besiegeln, dass aus der Antisparkurspartei Syriza die neue Sparregimepartei Syriza geworden ist.

Zwei Personalentscheidungen nach dem Wahlsieg der Linken im Jänner galten von Beginn an als problematisch: die Berufung des hyperaktiven, neo-marxistischen Wirtschaftsprofessors Yanis Varoufakis zum Finanzminister; und die Wahl von Nikos Kotsias, einem linken Politikprofessor, der Beziehungen zur rechtsnationalistischen russischen Szene kultivierte, als Außenminister. Beiden wurde nachgesagt, sie seien schwer kontrollierbare Einzelgänger ohne jede Amtserfahrung. Kotsias ist mittlerweile abgetaucht und macht als öffentlichkeitsscheuer Minister kaum noch von sich reden. Varoufakis dagegen hat seit seiner Entlassung Anfang Juli die Rolle eines unbequemen Sündenbocks übernommen.

Unbequemer Sündenbock

Seine Analyse gilt in weiten Kreisen in Griechenland, aber auch bei Ökonomen in Europa und den USA nach wie vor als richtig: Die Fortsetzung des Sparprogramms erzeugt nur mehr Rezession; die weitere Aufnahme von Schulden zur Rückzahlung von Schulden ist absurd und nicht tragfähig. Doch als Minister und Verhandlungspartner in der Eurogruppe war Varoufakis eine Fehlbesetzung, wie selbst Tsipras indirekt einräumte. Sein Hang zum Heimlichtuerischen, der nun offenbar wurde, bestätigt jene, die in Varoufakis stets einen Sonderling sahen: Mitschnitte bei Sitzungen der Eurofinanzminister, Touristen als verdeckte Steuerfahnder, Plan B zur Einführung einer Parallelwährung mit Datenmanipulationen, neu enthüllte Deutschlandliebe aus Jugendtagen.

Tsipras' zweiter Finanzminister Euklid Tsakalotos tritt bescheidener auf, vor allem aber macht er die radikale Kehrtwende gegenüber den Kreditgebern mit. Varoufakis bleibt dennoch eine Hypothek für die Regierung. Nicht nur attackiert er in Blogs, Interviews und Zeitungsbeiträgen pausenlos die Gläubiger, mit denen Athen wieder verhandeln muss; "Griechenland hat kapituliert, aber es war Europa, das geschlagen wurde", schrieb er dieser Tage in "Le Monde diplomatique". Doch Tsipras musste am Freitag im griechischen Parlament auch einräumen, dass er selbst Varoufakis mit der Ausarbeitung eines "Plan B" beauftragt hatte, der nun ein juristisches Nachspiel haben könnte.

Mit langen Gesichtern hörten die Mitglieder des Zentralkomitees von Syriza am Donnerstag 50 Minuten lang der Rede ihres Vorsitzenden zu. Dreimal schon versagten ihm Parteimitglieder die Gefolgschaft bei Abstimmungen im Parlament. Tsipras verteidigte die Entscheidung für einen neuen Milliardenkredit mit neuen Sparauflagen. Die erste linksstehende Regierung in Griechenland seit dem Zweiten Weltkrieg könne entweder weitermachen mit der Unterstützung linker Parlamentarier oder aber ihretwegen fallen, erklärte er höchst pragmatisch. 17 ZK-Mitglieder – die gesamte Fraktion der KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands) von Rudi Rinaldi – legten daraufhin ihr Mandat zurück. (Markus Bernath aus Athen, 1.8.2015)

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    foto: orestis panagiotou
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