Italien: Rundfunkreform soll Polit-Einfluss reduzieren

31. Juli 2015, 17:57
posten

Vom Senat verabschiedet – Parteieneinfluss auf die Aufsichtsgremien soll verkleinert werden

Rom – Der italienische Senat hat am Freitag eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI verabschiedet. Ihr Ziel ist es, den politischen Einfluss auf die Aufsichtsgremien zu verkleinern. Die Regierung wird demnach künftig direkt einen Geschäftsführer für den RAI-Aufsichtsrat ernennen. Die Reform muss noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.

An der Spitze der RAI soll künftig ein Geschäftsführer mit erweiterter Vollmacht, gleich der des Vorstandsvorsitzenden eines privaten Unternehmens, stehen und damit die bisherige Zweierspitze aus Intendant und Generaldirektor ersetzen. Er soll von der Regierung vorgeschlagen und vom zuständigen Parlamentsausschuss bestätigt werden, diese Entscheidung gilt jedoch als reine Formalität. Mit der Reform soll der Parteieneinfluss auf die Aufsichtsgremien reduziert werden, die bisher die Führungsspitze bestimmten.

Aufsichtsrat wird verkleinert

Außerdem beinhaltet das Reformpaket weitere Investitionen und einen Bürokratieabbau – der Aufsichtsrat wird von neun auf sieben Mitglieder verkleinert. Vier davon werden künftig vom Parlament, zwei vom Wirtschaftsministerium und einer von der RAI-Belegschaft ernannt. Der 2012 gewählte RAI-Verwaltungsrat muss bis Ende des Sommers erneuert werden.

"Wir rechnen mit Unterstützung aller Parlamentarier, um die RAI-Reform auch in der Abgeordnetenkammer zügig umzusetzen", sagte Reformministerin Maria Elena Boschi. Die Regierung hofft den neuen Aufsichtsrat im September nach den neuen Kriterien ernennen zu können.

RAI-Sonderstellung in Bozen

Die Reform bestätige die Sonderstellung des RAI-Sitzes in Bozen, als eigenständiges Produktionszentrum für Beiträge in deutscher und ladinischer Sprache, berichteten Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP). "Die Neuregelung sieht vor, dass eine Konvention zwischen dem Land Südtirol und der RAI abgeschlossen wird, in der die Sendezeiten für die deutsch- und ladinischsprachigen Programme geregelt werden. Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung wird RAI Südtirol auf eine solide Grundlage gestellt, und es wird nicht nur das Fortbestehen, sondern auch der Ausbau der Hörfunk- und Fernsehprogramme in deutscher und ladinischer Sprache für die Zukunft gesichert", erklärten die SVP-Parlamentarier. (APA, 31.7.2015)

Share if you care.