Volksanwaltschaft prüft neue Vergaberegeln

31. Juli 2015, 14:30
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Volksanwältin Brinek ortet Diskriminierung durch Bonus für Langzeit-Hauptstädter, das Wohnbauressort sieht keinerlei Verstöße gegen Gleichheitsgrundsatz und EU-Recht

Die Volksanwaltschaft will sich die per 1. Juli eingeführten neuen Vergaberegeln für Gemeindewohnungen bzw. geförderte Wohnungen in Wien genauer ansehen. Besonders die Bevorzugung langjähriger Wiener in Sachen Wartezeit ist Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) ein Dorn im Auge, bestätigte sie der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung": "Eine Prüfung ist eingeleitet."

Die Stadt hat mit der Neuregelung der Vergabe auch eine Art Bonus für alteingesessene Wiener eingeführt. Soll heißen: Pro fünf Jahre Hauptwohnsitz rückt man automatisch drei Monate in der Warteliste nach vorn. Die maximale Zeitersparnis gegenüber in- oder ausländischen Zuzüglern beträgt neun Monate. Brinek hält dieses Bonussystem für diskriminierend. Insofern müsse man auch schauen, ob damit nicht sogar gegen EU-Recht verstoßen werde. Man habe die Stadt bereits um eine Stellungnahme gebeten.

Neuerungen eingehend geprüft

Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bestätigte man den kürzlichen Erhalt des Schreibens. "Wir werden der Volksanwaltschaft noch im August antworten", sagte ein Sprecher der APA. Ansonsten zeigte er sich sehr gelassen. Denn die Regelungen entsprächen selbstverständlich den Gleichheitsgrundsätzen und es gebe keinerlei Verstoß gegen EU-Bestimmungen. Rechtsabteilungen der Stadt und externe Experten hätten die Neuerungen im Vorfeld eingehend geprüft, wurde versichert. (APA, 31.7.2015)

  • Mit der Neuregelung der Vergabe wurde auch eine Art Bonus für Alteingesessene eingeführt.
    foto: apa/barbara gindl

    Mit der Neuregelung der Vergabe wurde auch eine Art Bonus für Alteingesessene eingeführt.

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