Tunesien verlängert Ausnahmezustand um zwei Monate

31. Juli 2015, 14:13
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Gut einem Monat nach Anschlag in Sousse mit Dutzenden Toten

Sousse/Tunis – Der nach der Ermordung Dutzender Urlauber durch einen Islamisten in Tunesien verhängte Ausnahmezustand wird noch bis Oktober gelten. Wie der Präsidentenpalast am Freitag mitteilte, wird die zunächst bis zum 3. August verhängte Maßnahme noch um zwei Monate verlängert. Präsident Beji Caid Essebsi habe dies nach Beratungen mit dem Premierminister und dem Parlamentspräsidenten entschieden, hieß es.

Tunesiens Führung hält dies für notwendig, um Terroristen in dem Land besser bekämpfen zu können. Zunächst war der Ausnahmezustand für 30 Tage ausgerufen worden. Hausdurchsuchungen und Festnahmen werden erleichtert, unter gewissen Umständen sind auch Ausgangssperren möglich. Das nordafrikanische Land hatte erst im März 2014 den Ausnahmezustand, der seit dem Arabischen Frühling 2011 gegolten hatte, aufgehoben.

Gefährdete Freiheit

Vor gut einem Monat hatte ein 24 Jahre alter Tunesier nahe dem Badeort Sousse 38 Urlauber getötet. Laut Regierung wurde der Täter in Libyen ausgebildet, "vermutlich" von der Miliz Ansar al-Sharia. Die salafistische Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA. Bereits im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden. Sowohl Anhänger der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) als auch der Al-Kaida sind im Land aktiv.

Menschenrechtler sehen durch den Kampf gegen Terroristen die Freiheit der Bürger gefährdet. Das jüngst ebenfalls beschlossene neue Anti-Terror-Gesetz gebe den Sicherheitskräften bei einer vagen Definition von Terrorismus umfassende Überwachungs- und Kontrollrechte, erklärten acht Nichtregierungsorganisationen. Zugleich fehlten Artikel, die vor Missbrauch schützten.

Den Behörden ist es laut dem Gesetz etwa erlaubt, Terrorverdächtige für 15 Tage festzuhalten, ohne dass diese einen Anwalt konsultieren dürfen. "Terrorismus gefährdet jeden in Tunesien, aber das tut auch ein Gesetz, das es Polizisten erlaubt, Verdächtige ohne Anwalt 15 Tage lang zu verhören", sagte Eric Goldstein von Human Rights Watch. Auch die Todesstrafe für einige Verbrechen ist im Zusammenhang mit Terrorismus vorgesehen. In Tunesien wurde zuletzt 1991 jemand hingerichtet.

2011 wurde im Geburtsland des Arabischen Frühlings der autoritäre Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali gestürzt. Der Übergang in die Demokratie gelang zunächst gut, doch die Unruhen in der Region gefährden diese Entwicklung. (APA, 31.7.2015)

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