Vorwurf Landesverrat: Correctiv veröffentlicht Netzpolitik.org-Dokumente

31. Juli 2015, 14:26
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Deutsches Amt für Verfassungsschutz erhob Vorwurf gegen Blogger

Weil der deutsche Blog Netzpolitik.org Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz zur BND-NSA veröffentlicht hat, erhob der Generalbundesanwalt den Vorwurf des Landesverrats. Der Blog Correctiv.org zeigt sich mit den Bloggern solidarisch und hat nun die Dokumente seinerseits nochmals öffentlich zugänglich gemacht.

"Attacke auf alle Medien"

"Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen unsere Kollegen von netzpolitik.org wegen Landesverrats. Dabei haben die nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann. Die Attacke auf netzpolitik.org ist deshalb eine Attacke auf alle Medien", heißt es auf der Seite.

"Im Sumpf von NSA und Co"

Berlin stecke "knietief im Sumpf von NSA und Co", sagte Markus Beckedahl von Netzpolitik.org zu ARD-aktuell. "Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen", fügte Beckedahl hinzu.

Ermittlungen vorerst gestoppt

Der deutsche Generalbundesanwalt hatte die Blogger über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte. Es ist das erste Mal seit der "Spiegel"-Affäre in den 1960er Jahren, dass dieser Vorwurf gegen deutsche Journalisten erhoben wurde. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nun berichtet, hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach heftiger Kritik vorerst gestoppt.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. (br/APA, 31.4.2015)

  • Correctiv.org zeigt sich mit Netzpolitik.org solidarisch.
    screenshot: red

    Correctiv.org zeigt sich mit Netzpolitik.org solidarisch.

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