Moskau und Paris schlichten Streit um Mistral-Schiffe

31. Juli 2015, 17:37
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Frankreich zahlt 1,2 Milliarden Euro Kompensation für geplatzten Rüstungsdeal

Paris/Moskau – Frankreich und Russland lösen den Liefervertrag für zwei Hubschrauberträger vom TypMistral "im gegenseitigen Einvernehmen" auf. Die Franzosen überweisen für die geplatzte Lieferung 1,163 Milliarden Euro plus die Kosten für den Abbau der bereits auf dem ersten Kriegsschiff installierten russischen Anlagen, berichtet die Tageszeitung Kommersant.

Die Außerkraftsetzung des Vertrags kündigte in Moskau der Präsidentenberater für Rüstungskooperation Wladimir Koschin an. Über Höhe und Fristen für die Abfindung sei Einigkeit in den Verhandlungen erzielt worden, sagte er. Die offizielle Annullierung der Bestellung soll in der kommenden Woche auf Präsidentenebene erfolgen.

Das Rüstungsgeschäft war ursprünglich im Sommer 2011 zwischen der französischen DCNS und der russischen RosOboron-Export vereinbart worden – noch unter Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Parteikollegen jüngst zu einer sehr umstrittenen Reise auf der Krim waren. Der erste Hubschrauberträger Wladiwostok sollte im November 2014 an die russischen Streitkräfte übergeben werden, der zweite, die Sewastopol, bis zum November 2015. Russland zahlte 900 Millionen Euro vor.

Geschäft 2014 auf Eis gelegt

Wegen der russischen Annexion der Krim und der darauffolgenden westlichen Sanktionen gegen Russland legte Frankreich das Geschäft im vergangenen Jahr auf Eis, obwohl es formal zunächst nicht unter die Sanktionsgüter fiel. Mehrfach wurde die Übergabe verschoben, ehe sich Paris zur endgültigen Absage der Lieferung durchrang.

In Moskau wurde der französische Zickzackkurs um die Kriegsschiffe zwischen Bündnistreue und der Angst um den Verlust des lukrativen Auftrags – gleichbedeutend mit 2500 Werftarbeitsplätzen – beinahe amüsiert verfolgt: "Unter dem Aspekt der Verteidigungsfähigkeit hat das keine Bedeutung", kommentierte Präsident Wladimir Putin den Lieferstopp. Moskau habe die Mistral ohnehin nur gekauft, um "unsere Partner und die Auslastung von deren Werften zu unterstützen", fügte er süffisant hinzu. Trotz seines Versprechens, keine Vertragsstrafen von Frankreich zu fordern, erwiesen sich die Verhandlungen über die Kompensation als durchaus zäh.

Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin erwies sich als harter Gesprächspartner für Frankreich und verlangte neben der milliardenschweren Rückzahlung auch ein Mitspracherecht beim Weiterverkauf der Kriegsschiffe, für die die französische Marine keine Verwendung hat.

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian klage bereits, dass es nicht einfach werde, einen neuen Käufer für die Hubschrauberträger zu finden. Trotzdem verteidigte er den Lieferstopp als "strategische" Entscheidung. (André Ballin, 31.7.2015)

  • Die zwei nicht ausgelieferten Schiffe im Hafen von Saint-Nazaire im Westen von Frankreich.
    foto: reuters/stephane mahe

    Die zwei nicht ausgelieferten Schiffe im Hafen von Saint-Nazaire im Westen von Frankreich.

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