Schadensersatz-Klage einer verletzten Polizistin laut OGH berechtigt

31. Juli 2015, 06:10
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Beamtin verfolgte zwei davonlaufende Burschen nach Rauferei am Salzburger Rudolfskai zu Fuß – Über Absperrung gestürzt – OGH: Die Verfolgten haben Körperverletzung schuldhaft herbeigeführt

Salzburg – Die Schadenersatz-Klage in Höhe von rund 20.600 Euro einer Polizistin, die sich in Salzburg bei einer Verfolgungsjagd verletzt hatte, ist laut Obersten Gerichtshofs berechtigt. Die Frau war am 29. Juni 2013 nach einer Rauferei am Salzburger Rudolfskai zwei davonlaufenden Burschen nachgerannt und bei einem Sprung über eine kniehohe Absperrung im Bereich einer Baustelle gestürzt.

100 Tage Krankenstand

In erster und zweiter Instanz war die Klage der Polizistin vom Landesgericht Salzburg und Oberlandesgericht Linz abgewiesen worden. Die Beklagten hätten durch ihre Flucht entlang einer beleuchteten Straße keine eminente Gefahrenlage geschaffen, so dass ein Haftungsgrund entstanden wäre, hieß es. Der eingetretene Schaden sei ihnen subjektiv nicht zurechenbar, weil sie nicht veraussehen hätten müssen, dass die Polizistin einen anderen Weg wählen werde und sie bei einem Sprung über eine Abgrenzung stürzen könnte.

Die Polizistin hatte eine Verletzung am Knie erlitten. Sie musste mehrmals operiert werden und war rund 100 Tage im Krankenstand. Gegen die vorinstanzlichen Gerichtsentscheidungen legte sie Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Und hatte Erfolg.

Das Revisionsgericht entschied am 18. Juni 2015, dass das Klagebegehren "dem Grunde nach" zu Recht bestehe. Die Revision sei auch zulässig, weil die Rechtsprechung des OGH zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle. Eine der wesentlichen Begründungen lauteten: Die verfolgungsbedingten Verletzungen der Polizistin seien den Burschen objektiv und auch subjektiv zuzurechnen.

Erhöhte Gefahrenlage

"Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die Beklagten mit ihrer Flucht eine erhöhte Gefahrenlage für die sie verfolgende Klägerin geschaffen haben. Gerade der Umstand, dass Verdächtige, wie hier die Beklagten, im Laufen flüchteten, erforderte eine rasche und adäquate Reaktion der Klägerin, wobei mit einer solchen Verfolgungshandlung unzweifelhaft eine gesteigerte Gefahrenträchtigkeit verbunden ist", steht in der OGH-Entscheidung, welche der APA vorliegt.

Die Burschen seien weiter geflüchtet, obwohl die Polizistin sie aufgefordert habe, stehen zu bleiben. Die Beklagten hätten sie zu der von der Rechtsordnung gewünschten Verfolgung zum Zwecke der Identitätsfeststellung zur Aufklärung einer Straftat beziehungsweise zur Sicherung der Strafverfolgung herausgefordert, attestierte das Revisionsgericht. Sie hätten die Körperverletzung der Klägerin schuldhaft herbeigeführt, sei hätten damit rechnen müssen, dass ihre Verfolgerin dabei möglicherweise zu Schaden kommen könnte.

"Die Beklagten haben ihre Verfolgung durch die Klägerin durch ihr Verhalten geradezu herausgefordert, wobei ihnen auch bewusst sein musste, dass sie schon allein aus der Art ihrer Flucht eine Gefahrenlage für die sie verfolgende Klägerin schufen, weil sie durch Weglaufen diese in zurechenbarer Weise in die Lage erhöhter Verletzungsgefahr brachten", so der OGH. Nun muss sich das Erstgericht erneut mit der Causa befassen. (APA, 31.7.2015)

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