Ende der Netzneutralität: Scharfe Kritik an EU-Digitalkommissar Oettinger

30. Juli 2015, 18:38
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Mit einem Blogpost sorgt Oettinger für neue Kritik

Mit einem Blogpost meldete sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zum Thema Netzneutralität zu Wort. Mit "ein paar Infos, die in der öffentlichen Debatte irgendwie untergegangen sind", will er Kritikern den Wind aus ihren Segeln nehmen.

Spezialdienste statt Netzneutralität

Im Juni haben sich Vertreter von EU-Staaten auf das Ende der Netzneutralität, dem Prinzip, wonach jedem Service im Internet prinzipiell die gleiche Geschwindigkeit zur Übertragung von Daten zur Verfügung steht, verständigt. Dadurch dürfen Telekomanbieter künftig Sonderdienste in der Internet-Infrastruktur schaffen und diese gesondert abrechnen. Für Kritiker ist dies das Ende des offenen und freien Netzes.

In seinem Beitrag betont Oettinger, dass Internetanbieter künftig nicht mehr entscheiden, "wer auf welche Inhalte zugreifen kann und wer nicht." Für den grünen Europamandatar Michel Reimon sind diese Ausführungen ein Beleg dafür, dass der EU-Kommissar keine Ahnung vom Thema hat.

"Blogpost zeigt sein ganzes Unwissen zur Netzneutralität"

"Oettingers Blogpost zeigt sein ganzes Unwissen zur Netzneutralität, er kann sie nicht mal von Zensur unterscheiden", sagt Reimon zum STANDARD. Er kritisiert auch, dass Oettinger selbst nie bei den Verhandlungen anwesend war. "Die Drecksarbeit bei der Abschaffung der Netzneutralität haben die lettische Ratspräsidentschaft und die konservative spanische EP-Verhandlerin in einer Nachtschicht erledigt. Oettinger hat dann am nächsten Morgen eine Einigung präsentiert". Dementsprechend ist er "als Digitalkommissar vollkommen ungeeignet."

Auf Twitter diskutieren Oettinger und Reimon über den Blogpost.

In seinem Blog-Beitrag führt Oettinger aus, dass Internetanbieter künftig auch Spezialdienste wie "Internet-TV, Telechirurgie oder Dienste für vernetzte Fahrzeuge" anbieten können. Allerdings nur, wenn diese nicht Internetgeschwindigkeit von Kunden oder Firmen beeinträchtigen. Auch schreibe man den "Grundsatz des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Datenverkehrs gesetzlich" fest. Eine Überholspur im Internet, auf der bestimmte Datenpakete schneller transportiert werden können, sofern dafür bezahlt wird, soll es nicht geben.

Freibrief für eine Drosselung

Das "Blockieren oder die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit bestimmter Daten sei unzulässig", schreibt Oettinger. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa wenn es zu Überlastungen in Telekommunikationsnetzen kommt. Gerade diese Regelung ruft Kritiker auf den Plan, die darin einen Freibrief für eine Drosselung bestimmter Dienste sehen. So könnten etwa zahlreiche Netflix-Nutzer oder Filesharer schlecht ausgebaute Netze durchaus an den Rand ihre Kapazitäten bringen. Schon jetzt sind Mobilfunknetze nicht in der Lage allen Nutzern die gleiche Geschwindigkeit zu liefern.

Kunden sollen Verträge leichter kündigen können

Aber hier will die EU neue Richtlinien etablieren. Künftig können Kunden Verträge leichter kündigen , wenn Anbieter die versprochenen Geschwindigkeiten nicht liefern, schreibt Oettinger. (sum, 30.7. 2015)

  • Günther Oettinger
    foto: apa

    Günther Oettinger

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