Türkei: Ermittlungen gegen Kurdenpolitiker Demirtaş

31. Juli 2015, 14:50
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HDP-Chef Demirtaş wird Anstachelung zu bewaffneten Protesten vorgeworfen

Ankara – In der Türkei ermittelt die Staatanwaltschaft Medienberichten zufolge gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, weil er im Herbst Demonstranten "aufgehetzt und bewaffnet" haben soll. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wird wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt ermittelt. Das Verfahren gegen Demirtaş wurde demnach am Donnerstag in der überwiegend von Kurden bewohnten Provinz Diyarbakır eingeleitet.

Sollte es zu einem Prozess gegen den Chef der pro-kurdischen Partei kommen, drohen Demirtaş bis zu 24 Jahre Haft. Hintergrund der Ermittlungen seien die Demonstrationen in Zusammenhang mit der syrischen Stadt Kobane. Bei den gewaltsamen Protesten waren im Oktober 2014 mehr als 30 Menschen getötet worden.

Auch Ermittlungen gegen Ko-Parteichefin

Wie am Freitag bekannt wurde hat die Justiz auch die HDP-Ko-Parteichefin ins Visier genommen. Gegen Figen Yüksekdag seien Ermittlungen wegen "Propaganda für eine terroristische Gruppe" eingeleitet worden, berichtete Anadolu.

Demirtas und Yüksekdag bilden die Doppelspitze der Kurdenpartei HDP, die bei den Wahlen im Juni mit 13 Prozent einen historischen Erfolg errungen und der regierenden islamisch-konservativen AKP damit die absolute Mehrheit verbaut hatte.

Bei den Ermittlungen gegen Yüksekdag geht es um Äußerungen der HDP-Ko-Chefin im Juli zugunsten der kurdischen Rebellen in Syrien, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden sind.

Gegenseitige Vorwürfe

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Demirtaş vorgeworfen, er unterhalte Kontakte zu militanten Kurden. Er forderte das Parlament in dieser Woche auf, die Immunität für Abgeordnete aufzuheben, denen er Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt. Dies zielt auf die HDP, die bei der Wahl Anfang Juni überraschend stark abgeschnitten und Erdoğans islamisch-konservative AKP um die absolute Mehrheit gebracht hatte.

Demirtaş bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur PKK und bekomme Anweisungen von ihr. "Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen", sagte er am Donnerstag im ZDF-"heute journal". Dies sei "schmutzige Propaganda" Erdoğans.

Demirtaş warf der Regierung in Ankara zudem vor, dass deren Angriffe auf die IS-Jihadisten nur ein Vorwand seien, um gegen die PKK vorzugehen. Erdoğan schüre den Konflikt auch, um die HDP zu schwächen und der AKP bei möglichen Neuwahlen einen politischen Vorteil zu verschaffen, sagte Demirtaş der Nachrichtenagentur AFP. Er rief die Regierung und die PKK dazu auf, ihre Angriffe sofort einzustellen und am Friedensprozess festzuhalten.

Fast 200 Tote bei Angriffen auf PKK

Ein Ende der Gewalt ist weiterhin nicht in Sicht: In den vergangenen Tagen sollen insgesamt 190 Menschen bei türkischen Luftschlägen gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak getötet worden sein. Rund 300 Menschen seien verletzt worden, berichtet die Zeitung "Hürriyet Daily News" am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Am Donnerstag weitete die türkische Luftwaffe ihre Angriffe auf die PKK offenbar aus: 30 türkische Kampfjets bombardierten PKK-Stellungen im Nordirak, wie türkische TV-Sender berichteten.

Die türkischen Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak haben Fragen nach der Zukunft des delikaten Friedensprozesses zwischen der Türkei und den militanten Kurden aufgeworfen. Seit 2013 hatten beide Seiten bis vor kurzem eine Waffenruhe weitgehend eingehalten.

Vier Tote bei Gefechten mit PKK

Bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und Anhängern der PKK sind indes vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Soldaten und ein PKK-Kämpfer, berichtete die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf die türkischen Streitkräfte am Donnerstag.

Die Soldaten seien in der südosttürkischen Provinz Sirnak in einen Hinterhalt geraten, als sie eine Straße für einen Militärkonvoi sichern wollten. Die Armee gehe weiter gegen PKK-Kämpfer in der Gegend vor.

In der osttürkischen Provinz Bingöl sei ein Bombenanschlag auf den Postzug verübt worden, der von Istanbul in den Iran fährt, berichtete DHA weiter. Niemand sei verletzt worden, der Zug habe weiterfahren können. Der Provinzgouverneur machte die PKK für den Anschlag verantwortlich, wie DHA weiter berichtete. Die PKK machte zu den Anschlägen zunächst keine Angaben. (APA, 30.7.2015)

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  • Im Visier der türkischen Justiz: HDP-Partei-Chef  Selahattin Demirtaş.
    foto: reuters/umit bektas

    Im Visier der türkischen Justiz: HDP-Partei-Chef Selahattin Demirtaş.

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