Grasser-Klage gegen Ex-Steuerberater ist nicht verjährt

30. Juli 2015, 17:43
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"Die Presse": Noch nicht rechtskräftiges "Zwischenurteil" im Zivilprozess

Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grassers (FPÖ/ÖVP) Klage gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold und Deloitte ist nicht verjährt, berichtet "Die Presse" in ihrer Freitagsausgabe. Der Zeitung liegt demnach ein noch nicht rechtskräftige 80-seitiges "Zwischenurteil" vor. Haunold bzw. Deloitte können noch berufen. Der Zivilprozess mit Streitwert von 2,4 Mio. Euro ist derzeit unterbrochen.

Im Urteil werde dargelegt, wie Haunold Grasser zur Gründung der "Valuecreation GmbH" und einer Stiftung ("Waterland") geraten habe, schreibt "Die Presse". Dazu heiße es: "Die Gründung der 'Waterland Stiftung' erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund, dass dadurch dem Wunsch des Zweitklägers (Grasser, Anm. – Erstklägerin ist die "Valuecreation") nach Diskretion vor der Öffentlichkeit entsprochen wurde."

In einem laufenden Finanzstrafverfahren sind sowohl Grasser als auch Haunold Beschuldigte. Beide weisen die Anschuldigungen Richtung Abgabenhinterziehung zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Schadenersatzprozess meinte Haunold, dass Grasser das Stiftungskonstrukt nachträglich eigenmächtig abgeändert habe. Die Grundstruktur soll dem "Zwischenurteil" im Zivilprozess am Handelsgericht zufolge Haunold aufgezogen haben. Ursprünglicher Grund war Grassers Tätigkeit für die Meinl-Gruppe 2007/08 mit einem kolportierten Verdienst von rund 9 Mio. Euro. (APA, 30.7.2015)

  • Laut Zwischenurteil ist die Klage des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser gegen seinen früheren Steuerberater Peter Haunold und Deloitte nicht verjährt.
    foto: standard / corn

    Laut Zwischenurteil ist die Klage des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser gegen seinen früheren Steuerberater Peter Haunold und Deloitte nicht verjährt.

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