Ungarischer Politologe: "Orbán bedient mit dem Asylthema rechte Basis"

Interview3. August 2015, 08:00
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András Bíró-Nagy: Rechtsruck in Asylpolitik dient der Regierung als Strategie gegen Jobbik

Ungarn baut einen Zaun an der Grenze zu Serbien. Ungarn weigerte sich, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, wie es eine EU-Verordnung vorsieht. Ruderte dann aber zurück. Ungarn verschärfte trotz internationaler Kritik sein Asylgesetz. Ungarn affichiert Plakate gegen Einwanderung. Kurz gesagt: Ungarn rückt in der Flüchtlingsfrage sehr weit nach rechts. Warum das so ist und welche Strategie Viktor Orbán damit verfolgt, erklärt András Bíró-Nagy, Co-Direktor des Thinktanks Policy Solutions in Budapest.

STANDARD: Was sind die Beweggründe der Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán für die aktuelle rechtslastige Politik? Ist es die aktuell dringliche Asylkrise oder gibt es da eine tieferliegende Strategie?

Bíró-Nagy: Der Grund für die migrationsfeindliche Kampagne der Regierung Orbán ist, dass Fidesz seit den Lokalwahlen im vergangenen Oktober in Umfragen viele Stimmen verloren hat – vor allem an die rechtsnationale Partei Jobbik. Seither war die Partei auf der verzweifelten Suche nach einem Thema, das einen weiteren Stimmenverlust stoppen könnte, indem sie die rechte Wählerbasis zufriedenstellt.

STANDARD: Warum konnte fast ausschließlich Jobbik von den Fidesz-Verlusten profitieren?

Bíró-Nagy: Die linken Oppositionsparteien stecken noch immer tief in einer Glaubwürdigkeitskrise. Eine starke Botschaft von rechtsaußen ist, dass sie die einzige Anti-Establishment-Partei sind. Sie sagen, dass alle, die in den vergangenen zwanzig Jahren in der ungarischen politischen Elite vertreten waren, den Hut nehmen sollten. Die ungarische Politik brauche Jobbik zufolge einen Neustart, eine neue Ära müsse beginnen. Das ist die Kernbotschaft der Rechten. Ein weiteres Thema, das sie stark besetzen, ist das Antikorruptionsthema. Die Orbán-Regierung und Fidesz waren in viele Korruptionsskandale involviert. Orbán war also auf der Suche nach einem Thema, das den weiteren Zuwachs von Jobbik aufhalten kann. Er wollte Jobbik-Wähler wieder zu Fidesz zurückbringen. Nun, scheint es, haben sie dieses Thema gefunden: die Anti-Einwanderungs-Strategie.

STANDARD: Ist diese Anti-Einwanderungs-Politik bei den Wählerinnen und Wählern erfolgreich? Und wenn ja, aus welchem Grund?

Bíró-Nagy: Generell ist die Einstellung gegenüber Fremden in Ungarn eher negativ. Aber das ist kein neues Phänomen. Nicht nur gegenüber Asylsuchenden aus den aktuellen Krisenländern wie zum Beispiel Syrien. Es ist eine negative Einstellung gegenüber allem, das nicht ungarisch ist.

STANDARD: Woher resultiert diese negative Einstellung gegenüber Nichtungarn?

Bíró-Nagy: Das speist sich aus einem Gefühl der Frustration und Skepsis gegenüber allem Neuen und Unbekannten. Ich möchte aber betonen, dass nicht die gesamte ungarische Bevölkerung das so sieht. Aber genau diese mehrheitlich negative Einstellung nutzt Fidesz gerade auch sehr effektiv. Bei Umfragen konnte Fidesz in den vergangenen Monaten weiteren Stimmenverlust stoppen und Jobbik hat nicht weiter dazugewonnen.

STANDARD: Wie reagiert Jobbik auf die Übernahme ihrer Positionen durch Fidesz?

Bíró-Nagy: Fidesz hat deren Agenda übernommen und Jobbik-Vertreter wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Sie äußern sich zustimmend, hängen dann aber an, dass das nicht genug sei, dass mehr getan werden müsse. Es müsse beispielsweise auch Personen geben, die den Zaun bewachen.

STANDARD: Könnte Jobbik noch weiter nach rechts rücken?

Bíró-Nagy: Jobbik versucht schon seit einiger Zeit, auch die politische Mitte anzusprechen und tritt deswegen auch moderater auf. Doch zur gleichen Zeit vertritt aber Fidesz radikalere Positionen. Derzeit dreht sich die ungarische Politik um das Thema Flüchtlinge und Einwanderung. Deswegen geht die Strategie von Fidesz auch auf. Das ist übrigens das erste Mal, dass dieses Thema in Ungarn solche Kraft und Dominanz hat.

STANDARD: Weil die Zahl der Asylsuchenden in Ungarn so stark zugenommen hat?

Bíró-Nagy: Nicht nur deswegen. Fidesz hat schon zu Beginn dieses Jahres mit dieser Kampagne gegen Ausländer begonnen. Das Ziel von Fidesz ist, von für sie sehr negativen Themen abzulenken. Zu allererst: Korruption. Der Opposition würde helfen, wenn die politische Agenda wieder von anderen Themen und nicht ausschließlich von Einwanderung dominiert würde. Ein solches Thema könnte die sich weiter verschlechternde soziale Situation in Ungarn sein. Ungleichheit und Armut nehmen zu, besonders in Ostungarn.

Aber die aktuelle Asyldebatte gibt Orbán die Chance, seine Wählerbasis zu konsolidieren und einen weiteren Zuwachs bei Jobbik zu verhindern. Das gelingt auch: Jobbik hat in den vergangenen Monaten laut Umfragen nicht weiter zugelegt. Das ist aber keine Garantie, dass das nicht in Zukunft passieren könnte, wenn wieder etwas anderes auf der politischen Agenda steht.

STANDARD: Warum sind linke Oppositionsparteien nicht in der Lage, das Thema zu ändern?

Bíró-Nagy: Die Situation der linken Parteien in Ungarn ist sehr schwierig. Wenn sie Solidarität mit den Flüchtlingen fordern, dann finden sie sich auf der Seite der Minderheit der ungarischen Bevölkerung. Aber wenn sie ihren Werten treu bleiben möchten, sollten sie mehr Mitgefühl für jene zeigen, die nach Ungarn kommen. Die Linke hat anscheinend noch keinen Ausweg aus diesem Dilemma gefunden. Hinzu kommt, dass die Linke in Ungarn sehr fragmentiert ist und kein Narrativ findet, wie der Fidesz-Strategie zu begegnen wäre.

STANDARD: In den vergangenen Wochen war auch von rechtsradikalen, neonazistischen Gruppen wie "Betyársereg" oder "64 Burgkomitate" zu lesen. Waren diese Gruppen immer schon aktiv und es wurde nur wenig über sie berichtet, oder sind sie im Schatten der Anti-Einwanderungs-Kampagne Orbáns stärker geworden?

Bíró-Nagy: Diese beiden Gruppen sollten als Randerscheinungen betrachtet werden. Sie tauchen natürlich manchmal in den Schlagzeilen auf, wenn sie eine außergewöhnliche Aktion setzen. Aber wir sollten ihnen keine übermäßige Bedeutung zukommen lassen. Viel wichtiger ist, was die Regierung macht – und wie Jobbik darauf reagiert. (Michaela Kampl, 3.8.2015)

foto: privat
András Bíró-Nagy ist Co-Direktor des ungarischen Thinktanks Policy Solutions.
  • 175 Meter Zaun stehen schon seit Mitte Juli an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Der Stacheldraht soll Flüchtlinge aufhalten, die über die sogenannte Balkan-Route versuchen, nach Ungarn zu kommen.
    foto: epa / zoltan gergely keleman

    175 Meter Zaun stehen schon seit Mitte Juli an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Der Stacheldraht soll Flüchtlinge aufhalten, die über die sogenannte Balkan-Route versuchen, nach Ungarn zu kommen.

  • Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kann sich freuen: Er hat mit der Anti-Einwanderungs-Kampagne ein Mittel gegen den Verlust von Stimmen an die rechtsnationale Partei Jobbik gefunden.
    foto: szilard koszticsak / mti via ap

    Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kann sich freuen: Er hat mit der Anti-Einwanderungs-Kampagne ein Mittel gegen den Verlust von Stimmen an die rechtsnationale Partei Jobbik gefunden.

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  • Gábor Vona, Chef der rechtsnationalen Partei Jobbik. Seine Partei ist in einem ihrer Kernthemen von Orbáns Fidesz rechts überholt worden.
    foto: reuters/bernadett

    Gábor Vona, Chef der rechtsnationalen Partei Jobbik. Seine Partei ist in einem ihrer Kernthemen von Orbáns Fidesz rechts überholt worden.

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