Faymann und Mitterlehner geben Pressekonferenz zu Asyl

30. Juli 2015, 17:21
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Regierungsspitzen unterbrechen Urlaub wegen Flüchtlingsproblematik

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterbrechen wegen der Unterbringungskrise im Asylwesen ihren jeweiligen Urlaub um dazu am Freitag um 10.00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zu beziehen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Donnerstag mit. Auch zu aktuellen politischen Fragen wollen sich die Regierungsspitzen äußern.

Am Freitag läuft auch die beim Asylgipfel vom 24. Juni vereinbarte Deadline aus, wonach die Bundesländer bis Ende Juli 6.500 zusätzliche Asylplätze zur Verfügung stellen sollen. Mit Stand vergangenen Freitag fehlten laut Angaben des Innenministeriums auf dieses Ziel noch 3.500 Plätze und damit mehr als die Hälfte. Hoffnung setzt man auf die vom Innenressort gestarteten Suche nach Privatunterkünften.

Erhöhte Prognosen

Der Ankündigung für die Pressekonferenz vorangegangen war am Donnerstag unter anderem die Meldung, wonach das Innenministerium seine Prognose für die Zahl der Asylwerber heuer auf rund 80.000 erhöht hat. Im ersten Halbjahr haben 28.311 Personen in Österreich um Asyl angesucht. Das sind bereits mehr als im ganzen Jahr 2014, in dem insgesamt 28.027 Anträge registriert wurden.

Außerdem will Amnesty International die menschenrechtliche Situation im österreichischen Flüchtlingswesen untersuchen und dem Aufnahmezentrum Traiskirchen kommende Woche einen Besuch abstatten. (APA, red, 30.7.2015)

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