Moskau rechtfertigt sich für Nein zu MH17-Tribunal

30. Juli 2015, 17:22
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Internationale Kritik an Russlands Veto – Ukraine kündigt Plan B nach Scheitern der Resolution an

Am Ende lief die Charme-Offensive ins Leere: Der niederländische Premier Mark Rutte hatte kurz vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats in einem Telefonat noch versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin dazu zu bewegen, der Bildung eines internationalen Tribunals zuzustimmen. Dieses sollte den Abschuss der Boeing 777 über der Ukraine vor einem Jahr untersuchen. Australiens Außenministerin Julie Bishop traf sich mit Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Doch Moskau blieb beim Nein zur Resolution. Bei elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen blockierte Moskau die Entscheidung in der Nacht zum Donnerstag per Veto.

"Es bleibt zu konstatieren, dass das Projekt, das heute zur Abstimmung stand, einer rechtlichen Grundlage oder eines Präzedenzfalls entbehrte", begründete Tschurkin die Entscheidung. Die Einrichtung eines Tribunals wäre vor Abschluss der Untersuchungen ein voreiliger und kontraproduktiver Schritt gewesen, führte er aus. Der russische Top-Diplomat bezweifelte zugleich öffentlich die Objektivität des geplanten UN-Gerichts wegen des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien". Die russische Führung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie sich vorverurteilt fühle.

Kritik und Gegenvorwürfe

Das russische "Njet" rief international Kritik hervor: Amerikas UN-Botschafterin Samantha Power warf Russland vor, "Gerechtigkeit zu verweigern", Bishop sprach von einem "Affront gegen die Opfer und Angehörigen", und auch Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai, der die Resolution eingebracht hatte, zeigte sich enttäuscht vom "Versagen des UN-Sicherheitsrates".

Die schärfsten Vorwürfe kamen aus Kiew. Außenminister Pawlo Klimkin sagte, für Russlands Veto könne "es keinen anderen Grund geben, als selbst der Täter zu sein". Tschurkin konterte die Anschuldigungen mit Gegenvorwürfen: Die Ukraine habe bis heute weder die Aufzeichnungen der Dispatcher veröffentlicht noch erklärt, warum ein Passagierflugzeug über eine Bürgerkriegsregion geleitet worden sei, klagte er. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, für den Abschuss der mit 298 Insassen vollbesetzten Boeing über dem ostukrainischen Donbass verantwortlich zu sein.

Nach dem Scheitern der Resolution kündigte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk einen "Plan B" an, "um Gerechtigkeit zu erzwingen". Wie die neue diplomatische Initiative, die von allen fünf Initiatorländern der Resolution getragen sein soll, aussehen wird, wollte Jazenjuk aber nicht verraten. (André Ballin aus Moskau, 30.7.2015)

  • Veto gegen Tribunal: Russlands  UN-Botschafter Tschurkin.
    foto: ap / bebeto matthews

    Veto gegen Tribunal: Russlands UN-Botschafter Tschurkin.

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