Kärnten: Rot-schwarzer Koalitionszwist wegen Sparpakets

30. Juli 2015, 16:49
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Wechselseitiger Austausch von Unfreundlichkeiten über Presseaussendungen

Klagenfurt – In der Kärntner Regierungskoalition ist ob des zu schnürenden Sparpakets ein Zwist zwischen SPÖ und ÖVP aufgebrochen. Landesrat Christian Benger (ÖVP) hatte in den letzten Tagen mehrmals – auch bei gemeinsamen Pressekonferenzen – massive Sparmaßnahmen in den SP-Ressorts Verwaltung, Gesundheit und Soziales gefordert. Von der SPÖ kamen Gegenattacken, auch am Donnerstag gab es Auseinandersetzungen.

Den Schwarzen stoßen vor allem die hohen Kosten der öffentlichen Krankenhäuser auf. Sie werfen Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) mangelnden Sparwillen vor. Dass das Landeskrankenhaus Villach um 60 Millionen Euro saniert und erweitert – obwohl das Klinikum Klagenfurt nur 35 Kilometer entfernt sei, wie von ÖVP-Seite immer wieder betont wird – macht die Sache aus schwarzer Sicht nicht besser.

"Das öffentliche Spitalswesen in Kärnten ist überdurchschnittlich teuer und unterdurchschnittlich effizient", tönte es am Donnerstag aus der Wirtschaftskammer, die eine Pressekonferenz zum Thema "Kärntens krankes Gesundheitswesen" veranstaltet hatte. Prettners Reform- und Einsparungspläne seien lächerlich, meinte dabei Präsident Jürgen Mandl.

"Unterschiedliche Zugangsweisen"

Landeshauptmann-Stellvertreterin Prettner konterte im Gespräch mit der APA, ÖVP-Landesrat Benger solle für Reformen bei der Landwirtschaft sorgen. Etwa sei es nicht nachvollziehbar, dass es für 1.300 Schüler im landwirtschaftlichen Schulwesen acht Standorte gebe. Einen Koalitionszwist ortete sie allerdings nicht. Man habe eben unterschiedliche Zugangsweisen und es sei Teil des politischen Alltags, dass Parteien unterschiedliche Standpunkte vor der Bevölkerung darstellten.

Als weitere Sparmaßnahme im Gesundheitsbereich könne sie sich vorstellen, die Abgangsdeckung bei den privaten Spitälern zu verringern. Derzeit gleiche das Land 98 Prozent der Verluste aus, den Anteil könne man auf 92 bis 90 Prozent senken. Der ÖVP warf sie beim Thema Gesundheit ein "doppeltes Spiel" vor. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser forderte die ÖVP auf, mit "Phrasendreschereien" aufzuhören, und zu sagen, welches Krankenhaus sie schließen wolle.

"Krause Ideen und Theorien"

Doch nicht nur bei der Gesundheitspolitik gab es Unstimmigkeiten. Am vergangenen Freitag hatte die Koalition etwa bei einem gemeinsamen Medientermin zum Sparpaket die Erhöhung von Verkehrsstrafen angekündigt. Benger meinte dann in einem Interview mit dem "Kurier", bevor dies passiere, werde man im Sozialbereich sparen. Das brachte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz auf. Sie warf dem ÖVP-Landesrat in einer Aussendung unter anderem vor, "mit krausen Ideen und Theorien seine Partner und die Kärntner Bevölkerung zu provozieren".

Angesichts der öffentlich ausgetauschten Unfreundlichkeiten meinte FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher: "Es kracht im koalitionären Gebälk." Die Koalition stehe am Abgrund. "Egal ob in Asylfragen oder dem Gesundheitswesen, die Zerfallserscheinungen dieser Koalition treten mittlerweile täglich zutage." Der Streit lähme das Land. Die ÖVP müsse sich entscheiden, ob sie Regierungs- oder Oppositionspolitik betreiben wolle. (APA, 30.7.2015)

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