Auslagern als Idee

Kolumne30. Juli 2015, 17:03
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Das Auslagern von politischem Personal könnte sich in vielen Fällen als segensreich erweisen

Endlich hat in diesem Land jemand eine gute Idee, und was passiert? Sie wird entweder einem falschen Objekt aufgepfropft oder bleibt im ersten Ansatz stecken. Wenn nicht beides eintritt! Wie viele Probleme gäbe es auf der einstigen Insel der Seligen nicht, die man sich möglichst weit weg ausgelagert wünschte, am besten an Orte, von denen man mit einiger Sicherheit sagen könnte, dass sie von dort niemals wiederkehren werden, eventuell auf den Mond. Den Föderalismus zum Beispiel. Im ersten Ansatz hat es nur für die Slowakei gereicht, und da hat es vor allem Symbolcharakter. Ein Land, das selber keine Flüchtlinge aufnehmen will, verschafft sich ein solidarisches Feigenblatt, indem es in einem Land, das Flüchtlingen keine menschenwürdigen Unterkünfte bereitstellen will, gegen Kostenersatz 500 – in Worten fünfhundert – bedrängten Menschen ein Dach über dem Kopf gewährt.

Man könnte diese Delegierung eines innenpolitischen Problems ohne auch nur den kleinsten Ansatz einer Lösung für eine moralische Bankrotterklärung der Republik Österreich halten, steckte in ihr eben nicht jener Möglichkeitssinn, der hierzulande sogar literarisch verbürgt ist, nämlich die Delegierung auch anderer Probleme, die sich hartnäckig als unbewältigbar erweisen.

Im Lichte von Mikl-Leitners Geniestreich erweist sich nun auch der Haircut eines vielleicht eher zum Beruf des Coiffeurs als zur Berufung ins Finanzressort gereiften Politikers als Versuch, Probleme der Republik samt ihren Schulden an Gläubiger auszulagern. Bedauerlicherweise lassen es diese an einer Solidarität fehlen, wie von unserem Nachbarland an den Tag gelegt. Nicht nur sie übrigens, sondern auch der Verfassungsgerichtshof, der Gläubigern, die leichtsinnig auf Landeshaftungen spekulierten, zu ihrem Geld verhelfen will. Ob auch zu ihrem Recht, das mögen Rechtskoryphäen vom Bundeskanzler abwärts noch immer anders sehen, wenn auch nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dem jüngsten Versuch des momentanen Finanzministers, seine Budgetprobleme wenigstens teilweise an die Arbeitslosen auszulagern, haftete eine gewisse Kleinlichkeit an. Zum Unterschied von seinen Vorgängern und seiner Kollegin im Innenministerium hat er das aber rasch eingesehen, und ihn abgebrochen, zunächst einmal bis auf weiteres.

Das Auslagern von politischem Personal könnte sich in vielen Fällen als segensreich erweisen, stößt aber insofern an natürliche Grenzen, als in diesem Fall die Bereitschaft zur Gewährung von Asyl im Ausland noch geringer sein dürfte als in so mancher österreichischen Gemeinde.

Aber wie könnte Kärnten heute dastehen – und mit ihm Österreich -, hätte es den vorvorigen Landeshauptmann, statt ihn blind zu glorifizieren, rechtzeitig ausgelagert, etwa dorthin, wo es seinen Nachfolger schon wieder hinzieht, ins schöne Libyen. Doch in diesem Land gibt es viele, die auch durch noch so viele Milliarden Schaden nicht klug werden wollen und schon wieder einem vom selben populistischen Zuschnitt nachlaufen, der kein Geheimnis daraus macht, dass er neben Asylsuchenden gern auch so einiges andere auslagern würde. (Günter Traxler, 30.7.2015)

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