Haslauer: Grenzkontrollen helfen nicht gegen Flüchtlingsstrom

Interview30. Juli 2015, 17:50
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Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält zwei Prozent Asylwerber pro Gemeinde für verträglich

Anders als sein oberösterreichischer Parteifreund Josef Pühringer lehnt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Interview eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab. Dies würde nur dazu führen, dass Flüchtlinge direkt an der Grenze um Asyl ansuchen. Für Haslauer ist nur ein Flüchtlingsanteil von bis zu zwei Prozent pro Gemeinde vertretbar.

STANDARD: Herr Landeshauptmann, Sie haben in Ihrer Rede zur Festspieleröffnung eindringlich vor der Angst vor dem Fremden gewarnt. Gleichzeitig fordern Sie eine zahlenmäßige Begrenzung der Asylwerber. Wie passt das zusammen?

Haslauer: Ich habe auf ein Zitat von Erwin Ringel über den Fremdenhass Bezug genommen. Laut Ringel stammen die Angstgefühle aus einem mangelnden Selbstwertgefühl. Daraus ziehe ich den Schluss, dass wir auf vieles in Österreich Erreichtes sehr stolz sein können und uns nicht fürchten brauchen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir 1956 in der Ungarn-Krise in einer ganz anderen Situation waren. Da war das eigene Elend noch in sehr wacher Erinnerung, wir waren noch arm genug, um zu teilen. Es ist aber auch eine Frage des politischen Mutes zu sagen, wir werden nicht alle 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, in Österreich aufnehmen können. Es gibt eine Grenze der sozialen Verträglichkeit. Jetzt gilt es den Spannungsbogen zwischen Humanität und Selbstschutz, zwischen Hilfsbereitschaft und Angst mit einer Brücke zu versehen. Das heißt, diejenigen, die wir aufnehmen, müssen wir ordentlich betreuen. Aber wir müssen unseren eigenen Leuten eine Perspektive geben, wie viele das dann insgesamt sein werden.

STANDARD: Wo ist für Sie bei der Zahl der Asylwerber die Grenze der sozialen Verträglichkeit?

Haslauer: Ich will der Bundesregierung hier keine Ratschläge geben. Aber eines dürfen wir nicht riskieren: dass durch eine Überbelastung der Bevölkerung in emotionaler, vielleicht auch finanzieller und sozialer Hinsicht unser Land in eine politische Verfasstheit hineinrutscht, die wir alle nicht haben wollen – nämlich einen massiven Rechtsruck.

STANDARD: Im Land Salzburg leben zurzeit rund 2.700 Asylsuchende. Im Vergleich dazu sind in Traiskirchen weit mehr als 4.000 ...

Haslauer: ... viel zu viele!

STANDARD: 2.700 Asylwerber sind aber für Salzburg auch noch nicht die Grenze.

Haslauer: Das schaffen wir schon. Wenn man sich die Landkarte ansieht, dann sieht man, dass die überwiegende Mehrheit der Gemeinden keine Flüchtlinge hat. Wir sehen ja, dass dort, wo die Anzahl der Flüchtlinge in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis zur Einwohnerzahl steht, es gut funktioniert. Diese vernünftige Größenordnung liegt bei ein bis zwei Prozent. Da habe ich noch eine Chance in jeder Gemeinde privat die Hilfsbereitschaft zu mobilisieren. Die große Angst besteht ja immer vor dem, das man nicht kennt. Wenn die Menschen dann dem Flüchtling in die Augen sehen, seine Geschichte kennen, schaut die Welt ganz anders aus. Diesen Begegnungsbrücken müssen wir eine Chance eröffnen.

STANDARD: Einige Landeshauptleute fordern, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Sie auch?

Haslauer: Das ist ein sehr plakativer Vorschlag. Schengen auszusetzen hilft wenig. Wenn jemand an der Grenze "Asyl" sagt, ist er de facto ja schon da.

STANDARD: Sie sprechen sich aber auch für eine Befristung der Asylberechtigung aus?

Haslauer: Ja, über das muss man sehr ernst nachdenken. Es ist politisch notwendig, um den sozialen Frieden zu erhalten und um nicht in eine zerrissene Gesellschaft hineinzulaufen, eine Perspektive aufzuzeigen. Dann bekommen wir das Problem auch politisch wieder in den Griff.

STANDARD: Asylberechtigte sind oft auf die Mindestsicherung angewiesen. Das belastet auch die Gemeindebudgets. Können wir das noch finanzieren?

Haslauer: Das ist auch eine Frage der Größenordnung. Derzeit können wir das finanzieren, derzeit werden wir den prognostizierten Zustrom bewältigen können. Ich bezweifle aber, ob wir im nächsten Jahr noch einmal Plätze für bis zu 100.000 Menschen finden.

STANDARD: Neben dem Thema Asyl steht aktuell die Frage der Höhe des Arbeitslosengeldes zur Diskussion. Die Bundes-ÖVP möchte die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen. Unterstützen Sie das?

Haslauer: Es gibt keine heiligen Kühe. Für viele, die arbeiten und genauso im Lebenskampf stehen, ist es schwer nachvollziehbar, warum die, die nicht arbeiten in einer Höhe unterstützt werden, die fast so hoch ist wie ihr eigenes Arbeitseinkommen. Da stellt sich die Frage: Bin ich blöd, dass ich arbeiten gehe? Da geht es wie beim Asylthema auch wieder um soziale Akzeptanzen. Wir sollen uns nicht fürchten, diese Diskussion zu führen. Der Debatte liegt auch zugrunde, dass in gewisser Weise missbräuchlich Arbeitslosengeld beansprucht wird, weil jemand Arbeit nicht annimmt.

STANDARD: Ist das in Österreich so?

Haslauer: Ich kann das im Detail schwer beurteilen, glaube aber, dass es ein West-Ost-Gefälle gibt. Wir haben in Wien auch eine verhältnismäßig hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern. Das soll man durchaus hinterfragen.

STANDARD: Wir stehen vor Präsidentschaftswahlen. Wie würde denn ein ÖVP-Kandidat Erwin Pröll in Salzburg ankommen?

Haslauer: Bisher hatte die Rolle des Bundespräsidenten einen sehr starken repräsentativen Teil und war auch geprägt von moralischer Autorität. Erwin Pröll würde noch einen sehr viel aktiveren Part hinzusetzen. Das ist eine Frage der persönlichen Authentizität. Erwin Pröll würde sicher auch im Westen gut ankommen. Das hängt aber natürlich auch vom Gegenkandidaten ab. (Thomas Neuhold, 31.7.2015)

Wilfried Haslauer (59) ist seit 2013 Landeshauptmann von Salzburg. Der Sohn des 1992 verstorbenen Landeshauptmanns Wilfried Haslauer senior arbeitete als Rechtsanwalt, war ab 2004 Landeshauptmannstellvertreter und ist seit 2004 ÖVP-Landesparteiobmann von Salzburg.

  • "Alles eine Frage der sozialen Akzeptanz", sagt Salzburgs Landeshauptmann zum Thema Asylwerber. Werde die Bevölkerung überbelastet, drohe in Österreich ein "massiver  Rechtsruck".
    foto: apa/gindl

    "Alles eine Frage der sozialen Akzeptanz", sagt Salzburgs Landeshauptmann zum Thema Asylwerber. Werde die Bevölkerung überbelastet, drohe in Österreich ein "massiver Rechtsruck".

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