37 Prozent der Österreicher wünschen sich mehr Föderalismus

30. Juli 2015, 14:13
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IMAS-Studie im Auftrag von Bundesratspräsident Kneifl – Kritik von den Neos

Linz/Wien – Der Begriff Föderalismus ist in Österreich zwar relativ unbekannt, gleichzeitig sprechen sich die Österreicher aber für mehr Föderalismus aus. Knapp jeder zweite Österreicher kann den Begriff nicht erklären, 37 Prozent sprechen sich für eher mehr Föderalismus aus. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten IMAS-Umfrage im Auftrag von Bundesratspräsident Gottfried Kneifl (ÖVP).

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Alter und Bildungsstand und Kenntnis des Begriffs. Vor allem Menschen mit höherer Bildung, jenen über 35 Jahre und Männern ist er überdurchschnittlich bekannt. Dies lasse sich mit dem allgemeinen politischen Interesse erklären, so IMAS-Forschungsleiter Paul Eiselsberg bei der Präsentation der Umfrage bei 1.000 Personen über 16 im heurigen März und April vor Journalisten. Gleichzeitig tendieren besonders Menschen mit höherer Bildung und Bewohner des ländlichen Raums eher zum Föderalismus und bewerten ihn besonders positiv.

Erstmotiv: "Gegengewicht zu Bundesebene"

38 Prozent der Befragten halten den Föderalismus für nützlich, während er für 15 Prozent schädlich ist und 47 Prozent unentschieden sind und kein Urteil abgegeben haben. Aus einer Liste von Aspekten haben die Leute als Top-3 das Gegengewicht zur Bundesebene in Wien (33 Prozent), eine sinnvolle Verteilung von Aufgaben (32 Prozent) und den Wettbewerb unter den Regionen (30 Prozent) ausgewählt. Auf Platz vier landete mit 29 Prozent die Freunderlwirtschaft, gefolgt von bürgernahen Entscheidungen (29 Prozent) und übertrieben vielen Ämter und Behörden (28 Prozent).

"Föderalismus ist besser als sein Ruf", kommentierte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Studie. Die Menschen würden zu kleinen Einheiten neigen und zu diesen mehr Vertrauen haben. Es gehe aber um Föderalismus im richtigen Sinn und nicht um den "kleinkarierten Kantönligeist". Als Beispiel nannte er die Schule, wo "kein vernünftiger Mensch" sagen werde, dass man neun Lehrpläne brauche, aber gleichzeitig seien etwa Organisation, Personalmanagement und Finanzen in den Ländern viel besser als beim Bund aufgehoben.

Die Länder seien nicht nur zum Repräsentieren da. Außerdem sei es gut, wenn es ein gewisses "Gegengewicht" im Sinne von einem Korrektiv gebe, so Pühringer. Vor einer möglichen Steuerhoheit der Länder fürchte er sich nicht. "Davor müssen aber die Dinge durch- und bis ans Ende diskutiert werden."

Neos sehen "demokratiepolitische Baustelle"

"Wir müssen den Föderalismus und das bundesstaatliche Prinzip immer wieder erklären und definieren", sagte Bundesratspräsident Gottfried Kneifl. Als eine ganz wesentliche Aufgabe für den Bundesrat nannte er die Subsidaritätsprüfung. Der österreichische Bundesrat würde am häufigsten unter allen europäischen Mitgliedsstaaten Vorschläge an die Europäische Kommission schicken.

Ganz anders sprach die oberösterreichische Neos-Spitzenkandidatin Judith Raab über die Studie. "Jeder Dritte verbindet Föderalismus mit Freunderlwirtschaft", so die Schlagzeile einer Aussendung am Dienstag und Kritik an Pühringer: "Nach Jahrzehnten an der Macht ist ihm offensichtlich die Fähigkeit abhanden gekommen, eine demokratiepolitische Baustelle als solche zu erkennen." Man müsse mit dem Füttern von Funktionären und anderen Günstlingen aufhören, so Raab. (APA, 30.7.2015)

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