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Hans Jörg Schelling kritisierte in der "ZiB2" am Montag, dass statt vieler Deutsche auch Arbeitslose im heimischen Gastgewerbe anheuern könnten. Denen seien die löhne aber zu niedrig. Die Debatte geht weiter.
Wien – Die Aussagen von WKÖ-Chef Christoph Leitl über die Zumutbarkeitsregeln für das Arbeitslosengeld empören Gewerkschaft und Arbeiterkammer. "Wenn der Wirtschaftskammerpräsident meint, dass etwas nicht stimmt, weil Wirtshäuser keine MitarbeiterInnen finden, die am Wochenende arbeiten wollen, hat er schon recht: Es stimmen nämlich die Arbeitsbedingungen nicht", so vida-Vorsitzender Gottfried Winkler.
Statt über verschärfte Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu diskutieren, sollte sich die Wirtschaft lieber um die Verbesserung der Bedingungen kümmern, meinte Winkler am Donnerstag in einer Aussendung. Solange die Einkommen im Hotel- und Gastgewerbe unterdurchschnittlich niedrig – der Bruttostundenlohn liege bei rund acht Euro – und die Belastungen überdurchschnittlich hoch seien, dürfe sich niemand über Arbeitskräftemangel im Tourismus wundern.
Nach Meinung des leitenden ÖGB-Sekretärs Bernhard Achitz würden schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen zu Lohndumping und Dequalifizierung führen. "Wenn ich jemanden zwinge, einen Arbeitsplatz anzunehmen, für den sie oder er deutlich überqualifiziert ist, dann ist das ein doppelter Verlust. Der oder die Beschäftigte verliert Einkommen und Motivation, und die öffentliche Hand hat umsonst eine teure Ausbildung finanziert." Die Zeit der Arbeitslosigkeit solle für Weiterbildung genutzt werden.
"Sommerlochdebatte"
AK-Präsident Rudolf Kaske findet die "Sommerlochdebatten nicht zumutbar". Er verwies auf den Arbeitsmarktgipfel im Herbst, bei dem die Frage der Finanzierung ein wichtiges Thema sein werde, "auf das der Finanzminister (Hans Jörg Schelling, ÖVP) hoffentlich gut vorbereitet ist." Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien unübersehbar.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund indes forderte mehr Mut zu Reformen und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. In Österreich gebe es zu wenig Anreize für Beschäftigung, befindet Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und nimmt damit dieselbe Position wie sein Präsident im Wirtschaftsbund, Leitl, ein. "Wir brauchen ein effizienteres System und vermehrte Kontrollen. Länder wie Schweden oder Dänemark setzen seit vielen Jahren auf effizientere Zumutbarkeitsbestimmungen und die Maßnahmen zeigen Wirkung. Die Arbeitslosenzahlen sind in diesen Ländern rückläufig, während sie in Österreich steigen." (APA, 30.7.2015)