Parteienfinanzierung: Oö. FP weist Verdacht scharf zurück

30. Juli 2015, 12:57
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Haimbucher droht rechtliche Schritt an – Wahlprogramm erneut von Ausländer-Thema dominiert

Linz/Wien – Den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung von der Agentur "Ideenschmiede" in Richtung FPÖ hat der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner für Oberösterreich scharf zurückgewiesen. Er werde jede Verdachtsäußerung prüfen und drohte allenfalls rechtliche Schritte gegen solche an. Das erklärte er in einer Pressekonferenz zum Wahlprogramm seiner Partei am Donnerstag in Linz.

Am Tag zuvor hatten die oberösterreichische ÖVP und die SPÖ darauf verwiesen, dass die Agentur bereits seit längerer Zeit für die FPÖ Oberösterreich tätig und von FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner für seinen Wahlkampf beauftragt sei. Sie sahen Erklärungsbedarf im Zusammenhang mit der Affäre bei der FPÖ. Am Donnerstag verlangten auch die Grünen Aufklärung.

"Lupenrein"

Haimbuchner meinte: "Die FPÖ in Oberösterreich ist lupenrein". Er könne jegliche Ungereimtheit und Unkorrektheit "zu 100 Prozent ausschließen". Es gebe weder eine direkte noch indirekte Beteiligung der Partei an der Agentur oder woanders. Alles sei überprüft, jedes Jahr werde kontrolliert. Es gebe auch eine strikte Trennung zwischen Auftragserteilung durch die Landesregierung und die Partei.

Letztere habe Verträge mit Dutzenden Firmen "und die werden wir auch einhalten", wies er die Möglichkeit zurück, sich von der Agentur zu trennen. Niemand von seiner Partei werde als Zeuge oder Verdächtiger geführt. Der Landesobmann vermutet eine Schmutzkübelkampagne der anderen Parteien im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September.

Wahlprogramm vorgestellt

Im Wahlkampf zieht die FPÖ erneut die Ausländerkarte. Illustriert mit einem Foto, das eine Frau mit Kopftuch zeigt, wird unter dem Motto "Unser Oberösterreich für unsere Leute" unter anderem die Streichung von Sozialleistungen bei "mangelndem Integrationswillen", einen Stopp für "unkontrollierte Zuwanderung", die Kenntnis der deutschen Sprache als Voraussetzung für Zuwanderung, "Deutsch am Schulhof", einen jährlichen "Islamisierungsbericht" und die Abschiebung "integrationsunwilliger" oder straffälliger Ausländer. Zudem wird "Sicherheit statt offener Grenzen" verlangt. Im Kapitel Bildungsinvestitionen findet sich unter anderem "Erst Deutsch, dann Schule".

Damit "Leistung wieder belohnt wird", treten die Freiheitlichen gegen "neue Belastungen" ein und gegen die "Enteignung der Sparer" durch Finanzierung der Euro-Südländer, für eine geringere Besteuerung der Überstunden und für die Senkung von Strom- sowie Gaspreisen und der Spritsteuer. Zur Stärkung der Familien will die FPÖ einen Ausbau und eine jährliche Anpassung der entsprechenden Landesförderungen. Die Ehe für Homosexuelle und ein Adoptionsrecht für Homo-Paare lehnt die Partei ab.

Dem Vorwurf, es würden Themen bezüglich EU, Bund und Land vermischt, die strikt getrennt sein sollten, begegnete Haimbuchner damit, dass es Mitverantwortung auf anderen Ebenen gebe. (APA, 30.7.2015)

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