Ansturm auf neues Modell der Wohnbauförderung

30. Juli 2015, 12:22
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Knapp 200 geförderte Eigenheime in nur drei Monaten – SPÖ übt Kritik

Salzburg – Die neue Wohnbauförderung im Bundesland Salzburg, die seit 1. April dieses Jahres in Kraft ist, wird gut angenommen. In den ersten drei Monaten seien 197 Eigenheime gefördert worden, sagte der für den Wohnbau zuständige Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Im Vergleich: 2013 gab es 28, 2014 insgesamt 14 Förderungen für Eigenheime.

Mit 238 vollständigen Ansuchen für den Kauf neu errichteter Wohnungen verzeichnet das Land nach drei Monaten mehr Interesse als in den Jahren zuvor. 2012 waren 210, 2014 146 Objekte gefördert worden. Die Förderung von Eigentum sei ein Ziel des neuen Modells, sagte Mayr und sprach von einem wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft.

Die neue Wohnbauförderung in Salzburg sieht einmalige Direktzahlungen anstelle der bisherigen Darlehenszuschüsse vor. Eine wachsende Familie kann je nach Anzahl der Kinder und der Größe der Wohnung mit 40.000 bis 50.000 Euro rechnen. Insgesamt steht für die Wohnbauförderung ein Budget von 140 Mio. Euro für 2015 zur Verfügung. Mayr geht davon aus, dass diese Mittel ausgeschöpft werden.

Im Bereich der geförderten Mietwohnungen liege man im Plan, berichtete der Landesrat. Ziel sind 1.000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr. Seit April wurden 515 Wohnungen bewilligt.

Vorzeitige Darlehensrückzahlung

Großes Interesse ortet Mayr an der begünstigten Rückzahlung von Darlehen nach dem alten Modell. Die privaten Fördernehmer erhalten einen Nachlass von zehn Prozent, wenn sie ihre Kredite an das Land vorzeitig tilgen. Bisher seien 700 Ansuchen für eine vorgezogene Rückzahlung eingegangen, sagte Herbert Rinner von der Stabsstelle Wohnen und übergeordnete Wohnbauangelegenheiten des Landes.

Wie viel Geld dadurch an das Land fließe, lasse sich noch nicht beziffern. Der Verordnungsentwurf für die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen durch die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften befindet sich derzeit in Begutachtung. Dieser könnte am 1. Oktober in Kraft treten, kündigte Mayr an. Die vorzeitige Rückzahlung der Wohnbaudarlehen sei ein Beitrag zum Abbau der Schulden des Landes, betonte der Landesrat.

Kritik von Salzburger SPÖ

Die Opposition in Salzburg kann Mayrs Euphorie nichts abgewinnen. Die SPÖ hat am Donnerstag die präsentierten Zahlen nicht nur als unseriös bezeichnet, sondern die Wohnbaupolitik der Landesregierung zum wiederholten Male scharf kritisiert.

Vor allem der Verordnungsentwurf für die vorzeitige Rückzahlung der Darlehen sorgt für Unmut bei den Sozialdemokraten. Dass die Wohnbauträger Schulden im Volumen von 550 Millionen Euro vorzeitig an das Land zurückzahlen und damit Geld in die leeren Kassen spülen sollen sei für die Gesellschaften nur attraktiv, wenn sie einen Rabatt bekommen: Die Wohnbauträger müssten bei den Banken selbst Geld aufnehmen, um es ans Land zurückzuzahlen – allerdings zu höheren Zinsen und mit dem Risiko von Zinssteigerungen.

"Bisher war immer die Rede davon, dass Abschläge in der Höhe von zehn Prozent gewährt werden sollen, jetzt sind bis zu 20 Prozent möglich", sagte Roland Meisl, Wohnbausprecher der SPÖ, zur APA. Um 550 Millionen Euro durch Rückzahlungen zu lukrieren, müsse das Land auf mehr als 100 Millionen Euro verzichten. Meisl spricht sich darum gegen die vorzeitige Rückzahlung und einen Rabatt aus.

"Ohne Abschläge kommt das Geld der Wohnbauträger zwar langsamer retour, es gibt aber keine Geschenke." Zumal die Fixzinssätze zuletzt eine deutliche Entwicklung nach oben genommen hätten – für eine Kredit-Laufzeit von 30 Jahren von 2,4 Prozent im April auf mittlerweile drei Prozent. "Ein Prozent Schwankung bei den Zinsen entspricht etwa einem Abschlag von zwölf Prozent", erklärte Meisl.

Die SPÖ fordert, dass die neue Verordnung vor Inkrafttreten dem Landesparlament vorgelegt wird. "Steuergelder dieser Größenordnung, die noch dazu Einfluss auf die Wohnsituation der Menschen haben können, müssen im Landtag behandelt werden."(APA, 30.7.2015)

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