Strache: "Asylchaos" und "haltlose Vorwürfe"

30. Juli 2015, 17:04
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FPÖ weist Vorwürfe über illegale Parteienfinanzierung zurück und wettert gegen Zuwanderer

Wien – Heinz-Christian Strache ist aus dem Urlaub zurück. Nachdem der FPÖ-Chef mehr als eine Woche nichts zu den Vorwürfen über Kickback-Zahlungen an seine Partei gesagt hatte, nahm er am Donnerstag Stellung: Es seien "haltlose Anschuldigungen".

Doch zuerst schimpfte der Freiheitliche über das "Versagen der Bundesregierung beim Asylchaos". Er sprach von "Flüchtlingsströmen" und erklärte, dass ein Großteil sich das "heilige Recht Asyl erschleichen" will. Nur "wirklich Verfolgten" soll Hilfe geboten werden, aber Asyl sei nur "ein Recht auf Zeit".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe nicht rechtzeitig reagiert, um die Umtriebe der "Schleppermafia" einzudämmen. Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze wiedereinzuführen sei zu wenig. Flüchtlinge nach Österreich zu bringen sei längst ein "attraktives Geschäftsmodell".

Illegale Parteifinanzierung: "Unwahre Behauptungen"

Apropos attraktives Geschäftsmodell: Zu den jüngsten Vorwürfen wegen illegaler Parteifinanzierung sagt Strache, das seien "unwahre Behauptungen". Die Kampagne gegen die FPÖ breche in sich zusammen, weil Generalsekretär Herbert Kickl weder Beschuldigter noch Verdächtiger sei. Auch er selbst habe niemals einen Geldkoffer erhalten, die Vorwürfe basierten auf "fragwürdigen Zeugenaussagen eines fragwürdigen Zeugen". Den Grund für die Kampagne sieht Strache in den bevorstehenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Der Aufstieg der FPÖ solle gestoppt werden.

Der Vorwurf: Die FPÖ-nahe Werbeagentur Ideenschmiede soll dem Land Kärnten überhöhte Inseratenpreise verrechnet haben, die Differenz sei an die Partei zurückgeflossen.

Als Beschuldigte werden laut Strache nur ehemalige BZÖ-Politiker wie Uwe Scheuch oder Stefan Petzner geführt. Den eigenen Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum erwähnt er nicht. Auf Nachfrage erklärt Strache, Weixelbaum habe ihm versichert, niemals illegales Geld genommen zu haben.

Auch Haimbuchner weist Verdacht zurück

Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zieht ähnliche Schlüsse wie sein Chef. Am Tag zuvor hatten ÖVP und SPÖ darauf hingewiesen, dass die Agentur Ideenschmiede auch für die oberösterreichische Landesorganisation tätig ist. "Die FPÖ Oberösterreich ist lupenrein", sagte Haimbuchner. Strache ergänzte in Wien: Die Agentur werde auch weiterhin die Wahlkämpfe der Partei betreuen, sie seien sehr erfolgreich gewesen.

Die FPÖ in Oberösterreich präsentierte am Donnerstag ihr Programm unter dem Motto "Unser Oberösterreich für unsere Leute". Haimbuchner will Sozialleistungen bei "mangelnden Integrationswillen" streichen und "unkontrollierte Zuwanderung stoppen".

Blaue Thesen zu Veto und Quarantäne

Ähnliches war auch aus dem Burgenland zu hören. Dort hat sich der blaue Landeshauptmann-Vize Johann Tschürtz zu Wort gemeldet, um die Asylfrage einer Beantwortung zuzuführen. Die lässt sich kurz zusammenfassen: Ausgangssperre, Bundesheer, Vetokarte! Eine 48-stündige Quarantäne für Ankömmlinge sei notwendig, weil es "Belästigungen seitens der Asylwerber" gebe. Selbst Rotkreuz-Helfer hätten schon Polizeischutz anfordern müssen. Das Rote Kreuz dementierte allerdings umgehend. Das Gegenteil sei richtig: "Es hat keine Belästigungen gegeben."

Die Forderung nach verstärktem Grenzschutz stellt Tschürtz nicht allein. Regierungspartner SPÖ, aber auch die ÖVP taten das. Tschürtz ist aber eine Spur forscher: "Ich sage es noch härter: Wenn das Bundesheer an der Grenze ist, dann muss man halt alle abweisen." Denn Tschürtz – und die SPÖ – ist für eine Obergrenze, "rund ein Prozent der Bevölkerung." Dann sei eben Schluss, "und ich schau mir an, was die EU tut".

Das sei der dritte Schritt des rot-blauen Asylplans: die Vetokarte. "Die Innenministerin und Kanzler Faymann müssen bei Einstimmigkeitsmaterien entschlossener auftreten." Egal was, es müsse junktimiert werden mit einer "europaweiten Quote" und "kulturnahen Flüchtlingsstädten", die von EU und USA zu finanzieren wären.

Der rote Regierungspartner lebt mit solch blauem Ansinnen gut. Jedenfalls ließ sich Landesrat Norbert "Bollwerk gegen die FPÖ" Darabos nicht hinterm Ofen hervorlocken, um zu sagen, dass Asyl eigentlich und ausdrücklich sein Thema sei – und nicht das des Johann Tschürtz. (mte, wei, 30.7.2015)

  • Parteichef Heinz Christian Strache meldet sich nach Schweigepause zu Wort und weist alle Anschuldigungen zurück.
    foto: apa/fohringer

    Parteichef Heinz Christian Strache meldet sich nach Schweigepause zu Wort und weist alle Anschuldigungen zurück.

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