Westen kritisiert von Netanjahu genehmigte Siedlerwohnungen

30. Juli 2015, 06:27
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Regierungschef löst Wahlkampfversprechen ein

Jerusalem – Israel hat den Bau von 300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem angekündigt. Scharfe Kritik an den Beschlüssen hagelte es prompt aus den USA sowie von den Vereinten Nationen und der EU. Das dürfte Israel aber nicht weiter stören.

In einer Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, Mark Toner, hieß es am Mittwoch in Washington, die USA sähen die Siedlungen als rechtswidrig an. Die USA seien besorgt über die israelische Ankündigung von neuen Wohneinheiten.

Die Ausweitung der Siedlungen gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat. Washington rief die israelische Regierung auf, von "nicht hilfreichen Aktionen" Abstand zu nehmen, die die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben würden.

Die Europäische Union forderte Israel auf, die jüngsten Beschlüsse zum Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unverzüglich zurückzunehmen. Die Entscheidungen der Behörden ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend in Brüssel mitteilen. Die Europäische Union erinnere daran, dass die Siedlungen nach Völkerrecht illegal seien.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteile die Baugenehmigung für 300 neue Wohnungen in einer Siedlung und 500 weitere Wohnungen in Ostjerusalem, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch.

Er erinnere daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden und stünden im Gegensatz zur Beteuerung Israels, eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat anzustreben. "Der Generalsekretär drängt die israelische Regierung, den Neubau zu stoppen und die Genehmigung zurückzunehmen", hieß es weiter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in einer Siedlung im Westjordanland erlaubt. Der Bau in Beit El könne "sofort" beginnen, erklärte am Mittwoch das Büro von Netanyahu. Genehmigt wurden der Erklärung zufolge auch die Planungen für 504 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem. Eine Vertreterin der Palästinenserorganisation PLO warf Israel vor, Anstrengungen für einen Friedensprozess zu sabotieren.

Die Ankündigung zum Bau von 300 Wohnungen in Beit El erfolgte, nachdem es am Dienstag und Mittwoch wegen des Abrisses von Häusern einer jüdischen Siedlung in diesem Ort nördlich von Ramallah zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Siedlern gekommen war.

Das Oberste Gericht Israels hatte den Abriss von zwei noch im Bau befindlichen Häusern in Beit El angeordnet. Ein Palästinenser und israelische Nichtregierungsorganisationen hatten gegen den Bau geklagt. Netanyahu hatte sich gegen den Abriss gewandt und angekündigt, dies "mit juristischen Mitteln" zu verhindern.

Netanyahu hatte im Wahlkampf einen Ausbau der israelischen Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben großen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt.

Ähnliche Ankündigungen der israelischen Regierung in der Vergangenheit waren international auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama und andere westliche Regierungen sehen Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern an.

Israel unterscheidet dabei zwischen "legalen" und "illegalen" Siedlungsbauten – je nachdem, ob der Bau von der Regierung genehmigt wurde oder nicht. Derzeit leben fast 400.000 israelische Siedler im besetzten Westjordanland und fast 200.000 weitere in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet dagegen alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal. (APA, 30.7.2015)

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