Bund und Länder streiten über Verantwortung für Asylquartiere

29. Juli 2015, 17:44
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Obwohl die Mitglieder der Bundesregierung die Wichtigkeit gemeinsamen Vorgehens bei der Flüchtlingsunterbringung betonen, fehlt eine solche Strategie

Wien – Kurz vor Verstreichen eines weiteren Ultimatums der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an die Bundesländer kocht die politische Stimmung wegen der Flüchtlingsunterbringungskrise erneut hoch. Bis Freitag, 31. Juli, sollten alle Länder die vereinbarten Quoten erfüllen – die Mehrzahl ist aber säumig.

Gut zwei Stunden nachdem Mikl-Leitner am Dienstag in der "Zeit im Bild 1" einen Aufnahmestopp für das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in den Raum gestellt hatte, tat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) via "ZiB 2" kund, eine gesundheitspolizeiliche Untersuchung im – mit etwa 4.500 Personen vollkommen überfüllten – Lager angeordnet zu haben.

Faktencheck Flüchtlingsquote: Erwin Pröll war gestern in der ZIB 2 zu Gast. Wir haben eine Behauptung zu Flüchtlingsquoten auf ihre Richtigkeit überprüft.

Posted by Zeit im Bild on Mittwoch, 29. Juli 2015
Faktencheck der "Zeit im Bild" nach dem Interview mit Erwin Pröll.


Keine zusätzliche Belastung

In den nächsten drei bis fünf Tagen werde die Überprüfung erfolgen, bestätigte am Mittwoch die Bezirkshauptmannschaft Baden. Eine etwaige Verlegung erkrankter Personen sei nicht auszuschließen. Zu den etwaigen neuen Notquartieren machte das Innenressort am Mittwoch keine näheren Angaben – fix sei nur, dass der "Fokus nicht auf den Ländern liegt, die ihre Quoten erfüllen". Diese sollten nicht noch zusätzlich belastet werden, hieß es aus Mikl-Leitners Büro.

Wenn der Bund noch Notquartiere in petto habe, solle er diese sofort zur Verfügung stellen, fordern Diakonie und Caritas. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) gab sich abwartend, ob es wirklich zu einem Aufnahmestopp kommt. "Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier bewusst Zustände produziert werden", sagte er.

Herbe Kritik

Die Innenministerin hat zuletzt von Vertretern der Opposition, aber auch von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim herbe Kritik einstecken müssen. Jarolim hatte ihr "professionelle Inkompetenz" unterstellt. Pröll stärkte ihr im Fernsehinterview den Rücken – was auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im STANDARD-Gespräch tat: Mikl-Leitner habe innerhalb der Regierung seit einem Jahr darauf hingewiesen, dass die Zahlen der Flüchtlinge nach Europa und Österreich massiv steigen würden, sowie auf die Herausforderung, diese steigende Anzahl an Flüchtlingen unterbringen zu müssen – und sei in diesem Vorhaben weitgehend ungehört geblieben, so Kurz.

"Man kann es sich natürlich leichtmachen und die Innenministerin kritisieren. Klar aber ist, wir müssen dringend gemeinsam Lösungen finden, da sich das Problem bei der Unterbringung sonst noch verschärfen wird." Kurz betont, dass die gesamte Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen müsse – sowie die Länder und Gemeinden, die für die Quartiere zuständig seien.

Gemeinsames Vorgehen

Die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens sehen auch der Bundes- und der Vizekanzler. Es sei völlig klar, dass es nur gemeinsam eine Lösung geben könne, heißt es aus dem Kanzleramt. Werner Faymann (SPÖ) habe mit seinem Vorschlag von Bezirksquoten zu einer Entlastung der Länder beitragen wollen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies wiederum darauf, dass es "klare Kompetenzen" gebe, "die beim Bund und bei den Ländern liegen". Diese müssten gemeinsam mit NGOs Lösungen erarbeiten. Er stehe hinter der Innenministerin und bemühe sich selbst, im Gespräch mit den Ländern und mit privaten Organisationen Möglichkeiten auszuloten. Auch über die Bundesimmobiliengesellschaft stelle man Gebäude zur Verfügung.

Länder für Begrenzung

Aus einigen Bundesländern hieß es am Mittwoch, man solle die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich dürfen, begrenzen: Das kann sich nicht nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vorstellen, auch sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP). Ruth Schöffl vom UN-Flüchtlingshilfswerk warnt: Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht verstoßen. (ook, spri, völ, 29.7.2015)

  • Flüchtlinge schlafen auf dem Areal des völlig überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen im Freien auf dem Boden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) könnte dort einen Aufnahmestopp verhängen.
    foto: apa/fohringer

    Flüchtlinge schlafen auf dem Areal des völlig überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen im Freien auf dem Boden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) könnte dort einen Aufnahmestopp verhängen.

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