Auch zweiter Heta-Haircut liegt schon bei Verfassungsgericht

29. Juli 2015, 18:26
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Nach einer Klage der deutschen Versicherung Lucura hat das Handelsgericht einen Teil des Bankenabwicklungsgesetzes beim VfGH angefochten

Wien – Die Aufhebung des ersten Hypo-Schuldenschnitts durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) war eigentlich nur eine Ouvertüre. Mit 1,6 Milliarden Euro betraf das Sondergesetz aus dem Vorjahr einen vergleichsweise kleinen Teil der Verbindlichkeiten von gut zehn Milliarden Euro, die seit 1. März dieses Jahres vom Zahlungsstopp der Hypo-Nachfolgerin Heta betroffen sind. Auch an dieser weit wichtigeren Front kommt nun einiges in Bewegung.

Unter der Geschäftszahl 55Cg7/15p hat das Handelsgericht Wien das dem Moratorium zugrunde liegende Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz (BaSAG) beim VfGH angefochten. Der Antrag ist Ausfluss einer Klage der deutschen Rückversicherung Lucura, die mit der Heta um vergleichsweise mickrige 400.000 Euro streitet. Die kleine Summe könnte eine große Wirkung erzielen: Kippt der VfGH das Abwicklungsgesetz, blieben nur die Varianten Insolvenz oder Abdeckung des Heta-Finanzlochs durch den Steuerzahler.

Nur noch Abbaueinheit

Lucura, vertreten durch die Sozietät Dorda Brugger Jordis, hat die Hand in jene potenzielle Wunde gelegt, die schon von mehreren Juristen thematisiert wurde: Eine dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie sieht die Beteiligung von Gläubigern an den Aufräumkosten bei Bankenschieflagen zwar dezidiert vor, allerdings gilt sie eben nur für Banken. Die Heta hat seit Ende Oktober aber keine Bankenkonzession mehr und fungiert als Abbaueinheit.

Diesen möglichen Widerspruch spießt das Handelsgericht nun auf. Es beantragt die Aufhebung jenes Passus (§ 162 Abs. 6), wonach das BaSAG mit seinen Instrumenten bis hin zum Schuldenschnitt auch für die Heta anzuwenden ist. Detail am Rande: Der strittige Artikel wurde still und leise erst nach dem BaSAG-Begutachtungsverfahren in den Gesetzesentwurf eingeschleust, um eben eine Heta-Gläubigerbeteiligung vornehmen zu können.

Fall für EuGH

Das VfGH-Verfahren läuft bereits; wann eine Entscheidung fallen könnte, kann das Gericht noch nicht abschätzen. Viele Experten gehen davon aus, dass letztlich der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst wird. Er hat auch deshalb so großes Gewicht, weil das Zahlungsmoratorium gemäß EU-Richtlinie in der gesamten Union anerkannt werden muss – wenn es rechtskonform ist. Viele der Klagen wurden ja im Ausland eingebracht, insbesondere in Frankfurt, wo die meisten Hypo-Anleihen notieren.

Parallel dazu laufen noch ein paar andere spannende Prozesse rund um die Heta: Am Landesgericht Klagenfurt haben zwei Investoren Kärnten wegen des Zahlungsstopps belangt, das als Ausfallsbürge haftet. Das Moratorium komme einer Insolvenz gleich, so die Argumentation. Es gebe Entscheidungen, wonach der Bürge in die Ziehung komme, auch wenn keine formale Pleite vorliege. Wie ein Gerichtssprecher dem STANDARD erläutert, wurden die Verfahren bereits geschlossen. Das Urteil dürfte aber wohl erst im September ergehen.

Die Bürgschaft wurde wie berichtet auch im jüngsten Erkenntnis des VfGH thematisiert. Erst mit der Haftung Investoren einen Anreiz zum Kauf von Anleihen zu geben und diese damit als mündelsicher zu qualifizieren, um danach einen "Haftungsschnitt" vorzunehmen, sei unzulässig, sprachen die Richter sinngemäß. (Andreas Schnauder, 29.7.2015)

  • Der Verfassungsgerichtshof prüft schon den nächsten Schuldenschnitt.
    foto: reuters/bader

    Der Verfassungsgerichtshof prüft schon den nächsten Schuldenschnitt.

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