Türkei: Mit Kampfjets zu Neuwahlen

Kommentar der anderen29. Juli 2015, 17:38
55 Postings

Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt seine Pläne, noch mächtiger zu werden, nicht auf. Dass er die Türkei mit den Angriffen auf die kurdische PKK in eine schwere politische Krise stürzt und den Nationalismus schürt, nimmt er bewusst in Kauf

Mit dem jüngsten Militäreinsatz der türkischen Armee in Syrien und dem Nordirak als Antwort auf die Ermordung türkischer Soldaten und Polizisten durch IS- und PKK-Terroristen schlägt der amtierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gleich mehrere Fliegen auf einen Streich.

Er kann endlich in den syrischen Konflikt eingreifen, die Terrormiliz Islamischer Staat ein bisschen disziplinieren (oder so tun als ob), zugleich der PKK ihren Aufwind gegen den IS nehmen und kurdischen Autonomiebestrebungen in der Region einen Dämpfer verpassen. Oben drauf können damit Weichen für Neuwahlen gestellt und Stimmung gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP gemacht werden.

Mit der HDP hat er nämlich noch ein Hühnchen zu rupfen. Die hat ihm im Juni, als sie den Einzug ins türkische Parlament mit 12,8 Prozent schaffte, seine Pläne für die Einführung des Präsidialsystems à la Putin ordentlich vermasselt, gibt es doch keine absolute Mehrheit für seine Regierungspartei AKP mehr.

Schon während des Wahlkampfes griffen Erdogan und Parteikollegen die HDP an. Immer wieder wurde versucht, diese mit der PKK und Terrorismus gleichzusetzen. Diese Parallelen wurden auch in den letzten Tagen herangezogen. Premier Ahmet Davutoglu hat der HDP, die Gesprächen statt militärischer Gewalt fordert, jüngst unterstellt, bewaffnete PKK-Kämpfer zu unterstützen, und sie aufgefordert, sich "für den Frieden oder Waffen zu entscheiden".

Einen Schritt weiter geht Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP. Für ihn ist die HDP gemeinsam mit der PKK Drahtzieher des Bombenanschlags in Suruç, bei dem vor einer Woche 32 pro-kurdische Aktivisten während einer Anti-IS-Kundgebung ums Leben gekommen sind. Die Partei gehöre daher verboten.

Der Bombenanschlag in Suruç, der in der Türkei für große Betroffenheit – nicht nur unter Kurden – gesorgt hat, war übrigens nicht Auslöser für den türkischen Vergeltungsschlag gegen den IS und die PKK.

Für die 32 ermordeten Bürger wurde keine Staatstrauer ausgerufen, wie das zum Beispiel im Jänner anlässlich des Todes des saudischen Königs Abdullah geschah. Außer Davutoglu, der Überlebende des Anschlags im Krankenhaus besuchte, schien der IS-Anschlag auf türkischem Boden der noch amtierenden Regierung nicht sonderlich nahezugehen.

Auch die zunehmenden Proteste der Kurden im eigenen Land, welche der Regierung vorwerfen, den IS zu unterstützen, ließen die Regierung vorerst kalt. Stattdessen gab es wieder Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten, anfangs sogar eine Nachrichtensperre über den Anschlag in Suruç. Eine für Sonntag geplante Friedenskundgebung, zu der die HDP aufrief, wurde aus Sicherheitsgründen verboten.

Das öffentliche Trauern um die getöteten Aktivisten, die sich nach Kobane in Syrien aufmachen wollten – nicht um zu kämpfen, sondern um die Stadt wieder aufzubauen -, wurde damit verhindert. Genauso wie vor zwei Jahren nach den Gezi-Protesten. Um aufmüpfige, zu linke und progressive Bürger wird nicht getrauert.

Erst als ein Soldat von IS-Jihadisten getötet wurde und die PKK türkische Polizisten und Soldaten ermordete, handelte die Regierung. Was aber anfangs als Einsatz gegen IS und PKK gepriesen wurde, entpuppt sich immer mehr als Vergeltungsschlag gegen kurdische Kämpfer. Selbst die Nato warnt die Türkei vor einer Eskalation des Konflikts mit den Kurden und ruft zur Verhältnismäßigkeit auf. Diese Deeskalation wird es so schnell nicht geben. Deckt doch die USA den Rücken des Bündnispartners und gratuliert zur Selbstverteidigung gegen die PKK.

Innenpolitisch kommt es Erdogan gerade recht, dass die PKK auf die Anschläge in Suruç so geantwortet hat, wie es die, die hinter den Anschlägen stecken, auch gewollt haben. In einer politisch instabilen Türkei ohne Regierung – die Regierungsverhandlungen dauern noch an – und mit einem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen der PKK und dem Staat kann er noch leichter den Kurs auf Neuwahlen und Stimmenfang nationalistischer Wähler setzen.

Die "neue Türkei" Erdogans ist eine perfekte Symbiose zwischen islamischen Konservatismus und Nationalismus, in der mithilfe regierungstreuer und sozialer Medien entlang ethnopolitischer Linien polarisiert und gegen "Andere" mobilisiert wird. Mit Bildern getöteter Soldaten und Polizisten, garniert von Hassparolen gegen das kurdische Volk, lässt sich leichter gegen die HDP Stimmung machen – damit diese bei etwaigen Neuwahlen ja keine Stimmen türkischer Wähler erhält, wie sie das im Juni noch geschafft hat.

Erdogan ist auf dem besten Wege, seine autoritäre Herrschaft weiter zu festigen. Die Spaltung der Gesellschaft in gute, Erdogan- und vaterlandstreue Sunniten und in "aufrührerische" Vaterlandsgegner – Kommunisten, Linksliberale, Kurden, Aleviten, Gülen-Anhänger, kritische Journalisten, Umweltaktivisten oder die LBGT-Community – ist ihm dabei Mittel zum Zweck und ideologisches Rüstzeug zugleich.

Die Welt und Weltmacht USA schauen dabei zu. So wie in Syrien, wo ein anderer autoritärer Führer um jeden Preis an seiner Macht festhält. (Güler Alkan, 29.7.2015)

Güler Alkan ist Assistentin am Zentrum für Südosteuropastudien der Uni Graz.

Share if you care.