European Jewish Congress: Muzicant warnt vor Handel mit Iran

29. Juli 2015, 17:04
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Nach dem Atomdeal herrscht auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Kommen und Gehen in Teheran

Teheran/Wien – Die metaphorische Drehtür, durch die dieser Tage europäische Spitzendiplomaten am Mehrabad Airport in Irans Hauptstadt Teheran das Land besuchen, während andere es wieder verlassen, kam auch am Mittwoch nicht zum Stillstand. Nach dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag kam Mittwoch Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius auf Visite, der Irans Präsident Hassan Rohani zu einem Besuch in Paris einlud.

Hintergrund ist nach eigenem Bekunden das Bemühen um bessere Beziehungen. Dass es auch darum geht, noch vor dem Ende der Atomsanktionen lukrative Verträge einzufädeln, wird nicht bestritten. Auch Österreich ist sehr aktiv. Vergangene Woche lud die Wirtschaftskammer hunderte Geschäftsleute zu einer "Iran-EU-Konferenz" in Wien ein. Wenn im September Präsident Heinz Fischer das Land besucht, wird ihn nicht nur Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und eine Wirtschaftsdelegation begleiten. Argument: Bei einer wirtschaftlichen Öffnung werde der Druck für Wandel steigen.

"Gezwungen, uns zu wehren"

Daran glaubt Ariel Muzicant, Vizepräsident des European Jewish Congress (EJC), nicht. Er lud Mittwoch in Wien zu einer Pressekonferenz, "um zu warnen": Es werde in Kauf genommen, dass der Iran mit zusätzlichen Einnahmen terroristische Angriffe auf Israel oder Juden organisiere. "Ich sage das in aller Schärfe: Mich erinnert das an die Wirtschaft und Industrie des 'Dritten Reiches'." Auch da hätten Firmen wie die Herrmann-Göring-Werke "gewusst, was sie anrichten", dies aber in Kauf genommen. Daher sei man nun "gezwungen, sich zu wehren": Sollte es tatsächlich zu Anschlägen auf Juden oder Israel mithilfe des Iran kommen, werde man Sammelklagen gegen Personen und Firmen prüfen, die "solche Geschäfte machen oder ermöglichen". (mesc, 29.7.2015)

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