Finanzreferentin: Kein Kärntner Milliardenkredit möglich

29. Juli 2015, 14:57
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Um Heta-Gläubigern ihre Landeshaftungen abzugelten, wäre ein Kredit nötig, der laut Schaunig rechtlich gar nicht möglich ist

Klagenfurt/Wien – Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) hat am Mittwoch zum ORF gesagt, dass das Land gar keinen Milliardenkredit aufnehmen kann, um damit den Heta-Gläubigern ihre Landeshaftungen abzugelten. "Das wäre rechtlich nicht möglich", bestätigte sie der APA. "Kredite kann man nur in einem Ausmaß aufnehmen, in dem die Bedeckung ausreichend gegeben ist."

Fünf oder sechs Milliarden Euro aufzunehmen wäre für das Land laut seiner Finanzreferentin definitiv nicht möglich. "Das Land kann nur beitragen, was rechtlich zulässig und wirtschaftlich machbar ist", meinte Schaunig und verwies einmal mehr darauf, dass es eine gemeinsame Lösung mit dem Bund brauche. Auf welches konkrete Gesetz Schaunig ihre Feststellung, ein Milliardenkredit sei nicht möglich, stützt, sagte die Politikerin nicht – nur so viel: "Derartige Beschränkungen ergeben sich aus unterschiedlichen Rechtsquellen."

Vermögensaufstellung in Arbeit

Wie viel Kärnten letztendlich zahlen kann, werde derzeit erhoben. Schaunig: "Eine Vermögensaufstellung ist gerade im Entstehen. Das wird aber noch ein bisschen dauern. Es geht auch um die Frage, was überhaupt an Landesvermögen herangezogen werden kann." Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser seien einem Zugriff entzogen. Wenn es diese Vermögensaufstellung gibt, könne man sich Gedanken über die Bewertung dieses Vermögens machen.

Keine Garantie von Republik

Die Republik Österreich garantiere nicht für Kärnten, also dessen Landeshaftungen, sondern nur für etwas mehr als eine Milliarde Euro Heta-Anleihen mit Bundeshaftung, betonte zuletzt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Möglicherweise" würde man Liquidität für die Abwicklung der landesbehafteten Schuldscheine zur Verfügung stellen, meinte er weiters.

Gestern urteilte der VfGH, als dieser den Hypo-Schuldenschnitt von 2014 aufhob, dass der Gesetzgeber Landeshaftungen nicht im Nachhinein für wertlos erklären kann.

Das südlichste Bundesland haftet noch für mehr als zehn Milliarden Euro bei der Hypo-Bad-Bank Heta. (APA, 29.7.2015)

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