Asylnotstand in Österreich: Es ist zum Schämen

Kommentar29. Juli 2015, 15:06
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Die Situation in Traiskirchen ist untragbar, Politiker auf allen Ebenen putzen sich ab. So wird das Problem nur noch größer

Es ist zum Schämen: die Bilder von hunderten Menschen, die im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen auf dem Boden schlafen müssen; die sich Decken über den Kopf ziehen, um Schutz vor der Sonne oder dem Regen zu finden – darunter sind Kinder, die buchstäblich im Dreck gelandet sind. Dass ein Land wie Österreich, das gemessen am Pro-Kopf-Einkommen das viertreichste in der EU ist, es nicht schafft, Asylwerber menschenwürdig unterzubringen, ist mehr als "untragbar", wie es das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nun bezeichnet. Es ist eine humanitäre Katastrophe.

Kompetenzwirrwarr durch Föderalismus

Zum Schämen ist genauso, wie sich die Politik die Verantwortung wechselseitig zuschiebt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert an die Länder, deren Vertreter verweisen wiederum auf die Bundesregierung und die EU, viele Gemeinden verweigern sich einfach. Der Kompetenzwirrwarr durch den Föderalismus ermöglicht dies.

Es ist zynisch, wenn sich der Niederösterreicher Erwin Pröll (ÖVP) dazu aufschwingt, seine Landsfrau in der "ZiB 2" mit den Worten zu verteidigen: "Ich habe das Gefühl, dass die Innenministerin innerhalb der Regierung über weite Strecken alleingelassen ist." Dass die Landeshauptleute – also auch er – die Innenministerin genauso alleinlassen, erwähnt Pröll nicht. Jeder putzt sich ab und verweist auf andere. Viele Bürgermeister machen es sich noch einfacher und sagen einfach Nein. In zwei Dritteln der Gemeinden ist kein einziger Asylwerber. Auch kirchliche Einrichtungen bringen alle möglichen Argumente vor, warum sie keine oder nicht mehr Asylwerber unterbringen können.

Es sind immer andere zuständig

Zuständig sind immer die anderen. Das ist eine Form von Abputzen auf dem Rücken von Menschen, die selbst nichts zur Verbesserung ihrer Situation beitragen können. Es können nur durch gemeinsame Anstrengungen Lösungen gefunden werden. Das geht nur mit- und nicht gegeneinander und in dem Bewusstsein, dass jeder auf seiner Ebene etwas beitragen muss und nicht wegschauen kann. Kasernen und Schulen müssen herangezogen werden.

Angesichts des Verhaltens der politischen Verantwortungsträger wird es nur mit einer verbindlichen Quote zur Verteilung funktionieren. Eine Bezirksquote, wie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagen, war ein sinnvoller Ansatz. Es ist auch sinnvoll, Flüchtlinge auf kleinere Einheiten aufzuteilen, weil dann auch die Voraussetzungen für die Integration bessere sind. Viele Österreicherinnen und Österreicher helfen mit Sachspenden oder beim Deutschlernen. Massenquartiere erschweren es, miteinander in Kontakt zu kommen.

Befristetes Asyl und rascher abschieben

Nicht nur fehlende Vorbereitung hat den jetzigen humanitären Notstand verursacht, sondern auch der Rückstau von vielen unbearbeiteten Anträgen: Ein Beitrag zur Entspannung wäre, Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien rasch befristet Asyl zu gewähren und über Anträge etwa aus dem Kosovo schneller zu entscheiden, was in den meisten Fällen eine rasche Abschiebung bedeutet.

Sinnvoll ist auch, Asylwerber arbeiten zu lassen. In Deutschland wurde im Vorjahr beschlossen, dass diese bereits drei Monate nach ihrem Eintreffen im Land einer bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Am Mittwoch beschloss die deutsche Regierung überdies, jungen Asylsuchenden den Weg in Berufe zu erleichtern, indem die Regelungen für Praktika gelockert wurden. In Österreich passiert nichts – und das Problem wird dadurch noch größer. (Alexandra Föderl-Schmid, 29.7.2015)

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