Ermittlungen gegen FPÖ: Zwischenbericht an Justizministerium fertig

29. Juli 2015, 13:09
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtet dem Justizministerium zu möglicher illegaler Parteienfinanzierung

Wien/Klagenfurt – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den vom Justizministerium angeforderten Bericht zum Ermittlungsstand in Sachen möglicher illegaler Parteienfinanzierung der FPÖ fertig. Entsprechende Berichte des Ö1-Radios sowie der "Presse" bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der APA. Inhalte des Berichtes gab die Staatsanwaltschaft keine bekannt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob es illegale Geldflüsse von der Agentur "Ideenschmiede" in Richtung FPÖ gab. Der angeforderte Bericht wurde nun an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übergeben, sagte der Sprecher der WKStA. Die Oberstaatsanwaltschaft reicht nach Einsicht den Bericht dann ans Justizministerium weiter.

Das Justizministerium hatte Mitte Juli Informationen über die ergänzende Anfangsverdachtsprüfung betreffend FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und die weiteren Ermittlungsschritte angefordert. Am selben Tag hatte die Wochenzeitung "Falter" über die Ermittlungen rund um Kickl berichtet. Vor rund einem Jahr hatte das Ministerium weitere Erhebungen angeregt, damals allerdings den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls abgelehnt.

Elf Verdächtige

Ob der Bericht nun erneut ein Auslieferungsbegehren enthält, ist nicht bekannt. Er könne zu den konkreten Inhalten nichts sagen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft und verwies auf die abzuwartende Bearbeitung durch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium.

Auch sonst äußerte sich der Sprecher inhaltlich nicht zu dem Bericht. Insgesamt elf Personen werden als Beschuldigte, eine als Verdächtige geführt – und zwar wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit und Untreue. Kickl ist nicht darunter. Gegen den ehemaligen Kärntner FPÖ-Politiker Uwe Scheuch sowie gegen den früheren BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wird ermittelt.

Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz sieht Kickl durch den Zwischenbericht entlastet. Der Generalsekretär sei darin weder als Verdächtigter noch als Beschuldigter geführt, es handle sich bei dem Vorwurf von illegaler Parteienfinanzierung um eine "Schmutzkübelkampagne". Dass Kickl derzeit nicht als Verdächtiger geführt wird, war allerdings bereits davor klar. Er wurde bisher in der Sache nur als Zeuge befragt.

Wahlkampf in Oberösterreich

Mittlerweile hat die Causa auch den oberösterreichischen Wahlkampf erreicht. ÖVP und SPÖ sehen Erklärungsbedarf bei der FPÖ.

Der schwarze Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verwies darauf, dass die Agentur bereits seit längerer Zeit für die FPÖ Oberösterreich tätig und von FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner für seinen Wahlkampf beauftragt sei. "Die Affäre betrifft bereits zwei Landesorganisationen, und nahezu täglich kommen neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Werbeagentur Ideenschmiede an das Tageslicht. Warum hält Haimbuchner trotzdem an dieser Werbeagentur fest?", fragte Hattmannsdorfer.

Für seinen roten Landesgeschäftsführerkollegen Peter Binder ist "die Dürftigkeit der Erklärungen des oberösterreichischen FPÖ-Obmanns und Strache-Stellvertreters Manfred Haimbuchner auffällig und ungewohnt". Die FPÖ lasse ansonsten keine Gelegenheit aus, selbst Nichtigkeiten zu großen Skandalen aufzublasen und Konsequenzen zu verlangen. Er forderte Distanzierung von der Agentur. (APA, 29.7.2015)

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