Ankara – Die türkische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK intensiviert. Nach Angaben eines Regierungsvertreters griffen F-16-Kampfflugzeuge in der Nacht auf Mittwoch sechs Ziele im benachbarten Nordirak an. Es seien die heftigsten Angriffe seit Beginn der Militäraktion gegen die Kurden am vergangenen Freitag gewesen, sagte der Regierungsvertreter.

Erst am Dienstag hatte die Luftwaffe PKK-Kämpfer im Südosten des Landes an der Grenze zum Irak bombardiert. Vorangegangen war ein Anschlag auf paramilitärische Polizisten.

HDP fordert Ende der Angriffe

Der Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, hat die türkische Regierung und Kurden zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe aufgerufen. Die Übergriffe sollten sofort beendet werden, sagte Demirtas am Mittwoch vor Journalisten. Beide Seiten sollten Vernunft walten lassen.

1.300 Festnahmen in den vergangenen Tagen

Die türkische Regierung greift unterdessen hart gegen angebliche Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK, der Terrormiliz Islamischer Staat sowie regierungskritische linke Gruppierungen durch. In den vergangenen Tagen seien mehr als 1.300 Verdächtige festgenommen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Zahl wurde nicht aufgeschlüsselt.

Nach Angaben von Kurdenvertretern handelt es sich zu einem großen Teil um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen. Wie viele Verdächtige sich noch in Haft befinden, wurde nicht mitgeteilt.

Parlamentssitzung

Auf Antrag der pro-kurdischen HDP soll das Parlament die Luftangriffe der Armee auf Stellungen der PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erörtern. Auch das Sicherheitskabinett soll am Mittwochabend zusammenkommen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Land, die Demokratie und die Menschenrechte würden angegriffen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und auch die Strafverfolgung von HDP-Abgeordneten angedroht.

Die oppositionelle HDP hingegen warf der Regierung einen "zivilen Coup" nach ihrer Wahlschlappe im Juni vor. In der Türkei seien immer wieder Parteien kaltgestellt worden, sagte die HDP-Abgeordnete Pervin Buldan. Erdogan spekuliere bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die ihre absolute Mehrheit verloren hatte, so die Opposition.

Wie CNN Türk berichtete, eröffnete ein Staatsanwalt Ermittlungen zur Aufhebung der Immunität von HDP-Chef Salahattin Demirtas. Grund seien Aussagen im Wahlkampf über Machtmissbrauch der AKP.

Sondersitzung im Parlament

Das Parlament in Ankara sollte noch am Mittwoch über die Militäraktionen gegen die Kurden und die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) beraten. Die oppositionelle prokurdische Partei HDP hatte die Sondersitzung beantragt. Auch das türkische Sicherheitskabinett soll am Abend zusammenkommen. Dies gab das Büro des Ministerpräsidenten bekannt.

Indes wurde erneut ein Anschlag auf eine Pipeline verübt. Diesmal sei eine Ölleitung aus dem Irak betroffen, sagte Energieminister Taner Yildiz. Die Ölzufuhr sei gestoppt worden. Zu Engpässen bei der Ölversorgung sei es nicht gekommen. In der Nacht auf Dienstag hatten nach Regierungsangaben Unbekannte eine Gasleitung aus dem Iran angegriffen.

Debatte um Zuschnitt der syrischen Schutzzone

Unterdessen sind sich die USA und die Türkei nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen noch nicht einig, wie die zwischen beiden Ländern verabredete Schutzzone in Nordsyrien aussehen soll. Dabei gehe es sowohl um das Gebiet als auch darum, welche syrischen Rebellengruppen sie unterstützen. "Wir müssen uns mit den Türken hinsetzen und dies klären", sagte ein hoher US-Vertreter. Es gebe Rebellengruppen in Syrien, mit denen die USA auf keinen Fall zusammenarbeiten würden.

Die USA und die Türkei hatten beschlossen, die Kämpfer der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS) aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu vertreiben. US-Kampfflugzeuge dürfen dafür auch türkische Luftwaffenstützpunkte benutzen. Die türkische Regierung hatte zudem eine Flugverbotszone über Syrien angekündigt.

Vor allem EU-Regierungen hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass die Türkei nicht nur gegen den IS vorgeht, sondern auch Stellungen kurdischer Milizen im Nordirak und der Türkei bombardiert. Kurdengruppen hatten auch von Angriffe auf Stellungen in Syrien berichtet, was die türkische Regierung aber bestritten hat. Die Kurden kämpfen im Irak und in Syrien ebenfalls gegen den IS. (APA, 29.6.2015)