Keine Gnade für Snowden

28. Juli 2015, 19:39
196 Postings

Weißes Haus reagiert auf Online-Petition, mehr als 167.000 Menschen hatten Begnadigung gefordert

Washington – Die US-Regierung hat eine Begnadigung des Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden erneut abgelehnt. Eine von mehr als 167.000 Menschen unterzeichnete Petition, die Gnade für Snowden fordert, beschied das Weiße Haus am Dienstag negativ.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter habe vertrauliche Informationen gestohlen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb Lisa Monaco, Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, in ihrer Antwort. Über das Schicksal Snowdens müsse ein Geschworenengericht in den USA entscheiden.

Vertrauliche Informationen

Snowden war über das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton als externer Computerexperte für die NSA tätig gewesen und konnte sich so vertrauliche Informationen über die Spähprogramme von den Servern des US-Geheimdienstes herunterladen. Ende Mai 2013 setzte er sich nach Hongkong ab, wo er die Unterlagen dann Anfang Juni 2013 den Medien zuspielte.

Die Enthüllungen brachten einen massiven Überwachungsapparat ans Licht: Die NSA späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ins Visier.

Snowden hält sich an einem geheimen Ort in Russland auf, das ihm politisches Asyl gewährt hat. Die US-Justiz sucht den 32-Jährigen mit einem internationalen Haftbefehl und wirft ihm unter anderem Spionage vor. Snowden "läuft vor den Folgen seines Handelns davon" und "versteckt sich mit dem Schutz eines autoritären Regimes", erklärte Monaco. In der auf der Website des Weißen Hauses gestarteten Petition wurde Snowden dagegen als "Nationalheld" bezeichnet, den Obama umgehend begnadigen sollte. (APA, 28.7.2015)

Share if you care.